Sonja Gierke und Marcus Seidel über den außerordentlichen SPD Bundesparteitag in Bonn

Auf dem außerordentlichen SPD Bundesparteitag in Bonn wurde mehrheitlich, aber knapp entschieden, dass die Koalitionsverhandlungen mit der CDU, CSU und SPD nach den Sondierungsgesprächen aufgenommen werden.
Der SPD Unterbezirk Northeim-Einbeck stellte zwei Delegierte der 645 Stimmberechtigten für den Parteitag. Marcus Seidel, Ortsvereinsvorsitzender aus Einbeck und Sonja Gierke, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende aus Uslar.

Marcus Seidel und Sonja Gierke kamen im Vorfeld mit vielen Bürgern und Parteikollegen in Gesprächen zusammen. Die letztendliche Entscheidung, ob man dafür oder gegen die Aufnahme von Verhandlungen einer Großen Koalition stimmen sollte, war durchweg gemischt. Jeder hatte gute Argumente diese abzuwägen und sich sein Meinungsbild zu verschaffen. Im niedersächsischen SPD Landesverband gibt es kein imperatives Mandat. Das heißt, die niedersächsischen Delegierten stimmen frei ab. Sie sind nicht an Vorgaben gebunden.

Marcus Seidel, der sich gegen die sogenannte GroKo aussprach, nannte, dass „ein weiter so“ die SPD an Glaubwürdigkeit verlieren würde und die Große Koalition der kleinen Kompromisse trifft nicht mehr auf Zustimmung! Die fehlende Auseinandersetzung innerhalb der Großen Koalition hat zum Wachsen der Rechtspopulisten in Deutschland beigetragen. Die Auswirkungen davon lassen sich auch in anderen europäischen Ländern beobachten. In einer Demokratie übernimmt man nicht nur in der Regierung Verantwortung. In Zeiten, in denen die AfD mit knapp 13 Prozent im Bundestag sitzt, wäre es verantwortungslos, dieser Partei die Oppositionsführung zu überlassen. „Die Große Koalition hat zwar kleine Fortschritte gemacht, aber keine wegweisenden Entscheidungen getroffen. Bei der Umverteilung der Vermögen, Investitionen in die Zukunft, der Bekämpfung der Kinderarmut, der Weiterentwicklung des europäischen Zusammenschlusses und vielen weiteren Handlungsfeldern haben wir weiterhin dringenden Handlungsbedarf“ erläutert Marcus Seidel.

Sonja Gierke aus Uslar stimmte für die Aufnahme von Gesprächen der Großen Koalition.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Option wurden Sondierungsgespräche aufgenommen, die beim SPD Bundesparteitag in Berlin im Dezember den Weg zu den Gesprächen beschlossen hatte.

Diese Beschlüsse finden sich in den Sondierungsgesprächen wieder und wurden jetzt verhandelt: Mehr Geld in den Haushaltskassen der Familien, neue Jobs für 150.000 Langzeitarbeitslose, Mindestlohn für Azubis, mehr Geld fürs BAföG, Sicherheit im Alter durch die neue Grundrente, Investitionen in die Hochschulen, in schnelles Internet und neue Straßen. Das alles hatte die SPD in den Sondierungsgesprächen schon durchgesetzt. Mehr Geld für einen Aufbruch in der Bildung und der Paradigmenwechsel in Europa.

Entlang des Leitantrags diskutierten die Delegierten auch das Versprechen, sich in den anstehenden Verhandlungen noch einmal stark zu machen für folgende Punkte: Es geht darum, das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einzuleiten, die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen zu stoppen und eine menschliche Regelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen. „Der für mich ausschlaggebende Punkt war“, erläutert Sonja Gierke, „dass das „Uslarer Modell“ sich im Sondierungsprogramm wieder gefunden hat. Das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut wird geschnürt. Dazu gehört z.B. die Entlastung einkommensschwacher Familien den Kindergeldzuschlag zu erhöhen und mehr Kindergeld. Dass die Beantragung entbürokratisiert werden soll und die Antragstellung dort, wo es möglich ist, mit Anträgen auf weitere Leistungen zusammengeführt wird.“

„Auch die Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden verbessert, unter anderem sollen die Schulstarterpaket erhöht und die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für die Schülerbeförderung entfallen. Ich habe beruflich jeden Tag mit dem Bildungs- und Teilhabepaket zu tun und weiß, was das für Missstände für die Menschen sich dahinter verstecken“, ergänzt die Schulsozialpädagogin.

Letztendlich entscheiden die Mitglieder, voraussichtlich im März, ob die SPD Regierungsverantwortung übernimmt.