Organisationsstatut des SPD-Ortsvereins Einbeck

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 12. Juli 2012

1 Name
2 Zweck
3 Mitgliedschaft
4 Organe des Ortsvereins
5 Mitgliederversammlung
6 Vorstand
7 Abteilungen
8 Revisoren / Revisorinnen
9 Finanzen
10 Schlussbestimmungen

Präambel

Der SPD-Ortsverein Einbeck geht aus den bisherigen SPD-Ortsvereinen Einbeck und Kreiensen hervor. Wir
wollen die Organisationskraft der SPD und ihre politische Willensbildung vor Ort stärken, um Fortschritt und soziale Gerechtigkeit auch in Einbeck demokratisch zu erkämpfen und zu bewahren. Den Mitbürgerinnen und Mitbürgern verpflichtet, in der großen Tradition der deutschen Sozialdemokratie, mit Sinn für Machbares und mit Tatkraft stellt sich die Einbecker SPD ihren Aufgaben. Wir treten ein für ein freies, gerechtes und soziales Miteinander in Einbeck und für die Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Selbstbestimmung unserer Mitmenschen.

Deshalb untergliedert sich der Ortsverein der SPD in Einbeck in Abteilungen, die Garant für den direkten Kontakt der SPD gegenüber den Einbeckerinnen und Einbeckern sind. Der Ortsverein garantiert den Abteilungen die organisatorische Handlungsfähigkeit, eine entsprechende finanzielle Ausstattung sowie ihre Mitwirkung und Vertretung in den Organen der Partei.

1 Name, Tätigkeitsgebiet

(1) Der Ortsverein umfasst den Bereich der Stadt Einbeck mit seinen Ortsteilen.
(2) Er führt den Namen "Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Einbeck". Sein Sitz ist
Einbeck.

2 Zweck

Der Zweck des Ortsvereins ergibt sich aus seinem Bekenntnis zu den Grundsätzen der SPD und seiner Teilnahme an der politischen Willensbildung der Partei.

3 Mitgliedschaft

(1) Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins. Die Zuordnung zu den Abteilungen erfolgt grundsätzlich nach dem Wohnort des Mitgliedes. Auf Wunsch eines Mitgliedes kann davon abgewichen werden. Darüber entscheidet der Vorstand nach Anhörung der betroffenen Abteilungen. Der Vorstand muss über den Aufnahmeantrag innerhalb eines Monats entscheiden. Lehnt der Ortsvereinsvorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats ab, so gilt dies als Annahme des Antrags.

(2) Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber oder die Bewerberin binnen einen Monats beim Unterbezirksvorstand Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Bezirksvorstandes ist endgültig. Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist sie endgültig. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen, über den Einspruch entscheidet der Unterbezirksvorstand. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes zulässig.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die
Rückgabe des Mitgliedsbuches gilt als Austrittserklärung.

(4) Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen. Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der Partei in der jeweils gültigen Fassung.

4 Organe des Ortvereins

Organe des Ortsvereins sind:
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand

5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Delegierten zum Unterbezirksparteitag sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließungen, die Festlegung der Grundsätze der kommunalpolitischen Arbeit.

(2) Bei der Erarbeitung von Vorschlägen für den Ortsvereinsvorstand und der Delegierten sollen alle Abteilungen
gemäß ihrer Mitgliederstärke berücksichtigt werden.

(3) Die Aufstellung der Kandidaten zu den Kommunalwahlen erfolgt durch die Stadtwahlkonferenz.

(4) Die Mitgliederversammlung soll regelmäßig und mindestens halbjährig stattfinden. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt, einberufen. Zuständig ist der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall seine Stellvertretung. Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

(5) Der Vorstand, die Revisorinnen und die Delegierten zum Unterbezirksparteitag werden in einer Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) für höchstens zwei Jahre gewählt. Die Hauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmer/innen und wählt eine Versammlungsleitung. Während eines Geschäftsjahres notwendig werdende Nachwahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Dies gilt auch für die Wahlen oder Wahlvorschläge zu
Volksvertretungen.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes
vorschreibt. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(7) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf schriftliches Verlangen von zehn Prozent der Mitglieder
oder drei Abteilungen einzuberufen.

6 Vorstand

(1) Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins und die Kontrolle der Arbeit der Stadtratsfraktion.

(2) Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:

a) der/dem Vorsitzenden,
b) vier gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem für das Finanzwesen verantwortlichen Vorstandsmitglied
d) dem/der Schriftführer(in),
e) weiteren Mitgliedern, deren Zahl die Mitgliederversammlung festlegt.

Als notwendiges Organ bleibt ein Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Dies kann auch geschäftsführend geschehen, über die weitere Aufgabenverteilung entscheidet der Vorstand.

(2) Die Funktionsträger a) bis d) bilden den geschäftsführenden Vorstand. Dieser bereitet die Beschlüsse des Vorstandes vor und führt diese aus.

(3) An den Sitzungen des Vorstandes nehmen beratend teil
die Revisorinnen die Vorsitzenden der Abteilungen die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften der/die Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Bürgermeister oder ein leitender Beamter der Verwaltung, soweit sie Mitglieder der SPD sind.

(4) Der Vorstand tagt grundsätzlich parteiöffentlich. Die Parteiöffentlichkeit kann auf Beschluss vorübergehend
aufgehoben werden. Dies muss geschehen, soweit dies zur Wahrung des Datenschutzes erforderlich ist.

(5) Der Vorstand entsendet die/den Vorsitzende/n und die Stellvertreter/innen als stimmberechtigte Mitglieder aus
seinen Reihen in die Stadtratsfraktion. Gehören der/die Vorsitzende oder seine/ihre Stellvertreter/innen bereits
dem Rat an, werden entsprechende Ersatzpersonen bestimmt. Eine Vertretung ist zulässig.

7 Abteilungen

(1) Der Ortsverein gliedert sich in die Abteilungen Ahlsburg, Auf dem Berge, Dassensen-Ilmetal, Kernstadt, Kreiensen, Leinetal, Salzderhelden und Vogelbeck.

(2) Die Abteilungen führen die politische Willensbildung und Wahlkämpfe vor Ort durch, betreuen die Mitglieder in ihrem Bereich und werben neue, führen Veranstaltungen durch und überwachen die Arbeit der jeweiligen Ortsratsfraktionen.

(3) Organe der Abteilungen sind:
- die Abteilungsmitgliederversammlung
- der Abteilungsvorstand

(4) Aufgaben der Abteilungsmitgliederversammlung sind Wahl des Abteilungsvorsitzenden und soweit erforderlich weiterer Mitglieder. Abteilungen mit eigener Kontenführung müssen einen Kassierer/ Kassiererin und mindestens einen Revisor wählen.

(5) Die Abteilungen sind vor allen wichtigen Fragen zu hören. Sie erarbeiten Vorschläge zur Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Delegierten zu weiterführenden Versammlungen und zur Nominierung von Kandidaten für die Kommunalwahlen.

8 Revision

(1) Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisoren/ Revisorinnen gewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Partei sein.

(2) Sie berichten der Hauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in
Finanzangelegenheiten.

9 Finanzen

(1) Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins.

(2) Die Verantwortung für die Einhaltung der Finanzordnung obliegt dem Ortsvereinsvorstand. Dieser verabschiedet jährlich einen Wirtschaftplan, der die Finanzierung der Aufgaben sicher stellt.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Die Sonderbeiträge der Mandatsträger der Stadtratsfraktion werden dem Ortsverein, die Beiträge der Ortsratsmitglieder der jeweiligen Abteilung zugeordnet.

(5) Zur Erledigung ihrer Aufgaben erhalten die Abteilungen entsprechende Mittel aus der Beitragsrückverteilung abzüglich der Umlagen zur Finanzierung der überörtlichen Wahlkämpfe. Soweit die Abteilungen den Ortsverein mit weiteren Aufgaben betrauen, sind diesem die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Nettoerlöse aus Veranstaltungen und zweckgerichtete Spenden verbleiben in der Abteilung.

(5) Für die Kontenführung ist der Ortsvereinsvorstand zuständig. Zur Abwicklung ihrer Aufgaben wird den
Abteilungen auf Antrag ein Girokonto mit Verfügungsrecht eingerichtet. Dazu benennen die Abteilungen ein
verantwortliches Vorstandsmitglied.

(6) Die Abrechnung des Abteilungskontos ist vom Abteilungskassierer/von der Abteilungskassiererin nach
Prüfung durch die Abteilungsrevisoren/- revisorinnen bis zum 20. Januar eines jeden Jahres an den Ortsverein zu
übersenden.

10 Schlussbestimmungen

(1) Die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD sowie die Datenschutzrichtlinien
gelten in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Mitgliederentscheide richten sich nach dem Organisationsstatut der Bundespartei und den dazu ergangenen Verfahrensvorschriften.

(3) Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine Mitgliederversammlung
beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei
Wochen einzuberufen ist.

(4) Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,
der Satzung des Bezirks Hannover und der Satzung des Unterbezirks Northeim-Einbeck in der jeweils gültigen
Fassung.

(5) Diese Satzung tritt am 01.10.2012 in Kraft.