Anträge der SPD-Ratsfraktion

Anträge der Ratsfraktion 2021-2026

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Michalek,

die vergangenen Sitzungen haben gezeigt, dass wir im digitalen Zeitalter angekommen sind. Allerdings können wir auch feststellen, dass Präsenzsitzungen nicht ohne weiteres zu ersetzen sind.

Es fehlen die kurzen Gespräche davor und danach, sowie die Blickkontakte zwischendurch.

Wer ist dafür und wer dagegen? Enthält sich jemand der Stimme! Wer ist Gast, wer sitzt am Tisch des Ausschusses und ist stimmberechtigt? Je größer ein Ausschuss, desto unübersichtlicher wird es.

Das Ziel müssen Hybridsitzungen sein, die all diese technischen Hindernisse überwinden. Vielleicht können wir das Projekt unter dem Mantel von #47digitall angehen? Vielleicht müssen wir das auch schon vorher stemmen?

Die letzte Ratssitzung hat gezeigt, dass einiges an Arbeit vor der Verwaltung liegt. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die „Angst vor dem Unbekannten“ bei den Ratsmitgliedern aufgelöst ist und sich viele Vorteile aus der hybriden Form ergeben.

Hohe Zugänglichkeit: Anfahrtswege fallen weg. Das spart in erster Linie Zeit, schont die Umwelt und fördert einen barriefreien Zugang. Als Beispiel könnten hier Menschen mit einer Bewegungseinschränkung oder Personen genannt werden, die aufgrund von Kinderbetreuung abends nur selten an einer Präsenzsitzung teilnehmen können. Das Gleiche gilt für ehrenamtliche Ratsmitglieder, die beispielsweise durch Dienstreisen häufig an der Sitzungsteilnahme gehindert sind.
Vergrößerte Reichweite: Durch eine leichte Zugänglichkeit wird automatisch die Reichweite erhöht. Keine zeitintensive An-und Abreise. Experten oder externe Personen können live zugeschaltet werden.
Junge Generation erreichen: Gerade jüngere Menschen sind digital unterwegs und werden dadurch leichter erreicht.

Wichtige technische Voraussetzungen:

Ein eingebautes Mikrofon am Rednerpult.
Kameras, um Redner oder anwesende Personen im Raum aufzuzeichnen.
Geeignete Lautsprecher zur Audio-Übertragung.
Tischmikrofone an den einzelnen Plätzen.
Leinwand oder Whiteboard mit der Möglichkeit zur Bildschirmübertragung
Headsets für Ratsmitglieder, die von zuhause aus teilnehmen.

Natürlich sind bei einer hybriden Sitzung alle Sicherheitskriterien zu erfüllen. Dies gilt für die Identifizierung der Teilnehmenden, als auch für die Sicherheit der Daten.

Einzige Grundlage: Mindestens ein Vorsitzender muss vor Ort sein, sodass sich eine rein virtuelles Event von vorn herein ausschließt. Mitglieder ohne eine passende digitale Ausstattung können dementsprechend auch immer teilnehmen. (siehe bayrisches Kommunalrecht).

Beschlußvorschlag:

Verwaltung wird beauftragt, schnellstens eine Lösung für Hybridsitzungen zu erarbeiten. Der Mangel an ausreichend großen Räumlichkeiten für große Gremiensitzungen unter Einhaltung von Hygieneregelungen sorgt hier zusätzlich für Handlungsdruck.

Rats- und Ausschussmitglieder müssen jederzeit die Möglichkeit haben unabhängig von der Bandbreite daheim, an den Sitzungen teilnehmen zu können.

Entsprechende Hard-und Software ist auf Tauglichkeit zu prüfen. Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen sind einzuholen.

Im Verwaltungsausschuss ist regelmäßig über die Entwicklung zu berichten.

„Das Angebot ist gerade zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt grundsätzlich sinnvoll.“

Anträge der Ratsfraktion 2016-2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit stelle ich für die SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 02.12.2020 folgenden Antrag:

„Offizielle Mountainbike- und Downhill-Strecken im Stadtgebiet schaffen“

Einbeck liegt direkt an dem „Europaradweg R1" und an der „D-Route 3 - Münsterland bis an die Oder" und ebenso an dem „Leine-Heide-Radweg. Rund um die Stadt der Brau- und Fachwerkkunst existieren Radstecken für Einbeck und Umgebung. Beispiele hierfür sind die Radrundwege „Brücken und Grenzen" und „Salz und Burgen".

Diese Information findet jeder Fahrradinteressierte auf der Homepage der Stadt Einbeck, was zu begrüßen ist. Auf der Suche nach Mountainbikestrecken bedarf es aber der Nutzung anderer App-Anbieter wie z.B. Komoot. Immer häufiger ist bei Spaziergängen auch das Interesse am Mountainbike und „Downhill fahren“ wahrzunehmen. Die nächsten Angebote im aktiven Fahrradsportbereich (Bikepark, Singeltrail oder der geeigneten BMX-Hindernisbahn) sind im Solling oder Harz zu finden.

Eine Schaffung von offiziellen Mountainbike- und Downhill-Strecken kann sicherlich den Bedarf decken und dem gesicherten Freizeitverhalten Rechnung tragen. Über Einbeck hinaus kann somit ein weiteres Angebot im Bereich des Freizeitsports geschaffen werden und zu einer Standortaufwertung führen. Das Aufstellen von Verbotsschildern im Stadtgebiet kann hier nicht die Lösung sein. Vielmehr sollte der Bedarf erkannt werden und nach konstruktiven Lösungen gesucht werden.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtjugendpflege und der Stadtforst nach geeigneten Strecken für das „Downhill fahren“ im Stadtgebiet zu suchen und den Vorschlag auf Umsetzung zu prüfen. Haftungsfragen sollten dabei ebenso geklärt werden, wie die Möglichkeit der Nutzung auf eigene Gefahr.

Des Weiteren soll vor der Erstellung eines Konzeptes der Kontakt mit den Sportvereinen gesucht werden, um ggf. weitere Partner zu finden, den Bedarf zu klären und weitere Erfordernisse abzustimmen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, weitere mögliche Fahrradstrecken, insbesondere im Bereich des „Mountainbike-Sports“ über die Homepage auszuweisen oder gängige Apps im Internetauftritt einzubinden.

Der Antrag wird zur Beratung an den Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales überwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Hojnatzki
Fraktionsvorsitzender

Antrag der SPD Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit stelle ich für die SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 11.03.2020 folgenden Antrag:

„Stadtsanierung und sozial vertretbarer Wohnungsbau als städtische Aufgabe“

In der Kernstadt und den Ortschaften steigt die Zahl denkmalgeschützter Objekte, die in der Substanz gefährdet sind. Darunter befinden sich auch stadt- und ortbildprägende Gebäude, die über Jahre dem Verfall preisgegeben werden und damit ganze Areale abwerten. Die bisherigen Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms "Städtebaulicher Denkmalschutz“ reichen nicht aus, um viele dieser Objekte in ihrem Bestand zu sichern. Entweder, weil sie nicht im Fördergebiet liegen oder weil sich kein Eigentümer bzw. Investor findet, der bereit und in der Lage ist in die Sanierung zu investieren.

Gleichzeitig fehlt es inzwischen an preiswertem Wohnraum für sozial Schwache. In den letzten vier Jahren ist der Mietpreis um über 9 % gestiegen. Darüber hinaus wurden viele Wohnungen aufwändig saniert, was zu einer weiteren Steigerung geführt hat. Es gibt insgesamt zwar noch verfügbare Wohnungen in Einbeck, der Mietpreis ist aber insbesondere für Empfänger von ALG II oder SGB XII nicht „angemessen“ nach den Kriterien des entsprechenden Amtes. Alternative Wohnungen befinden sich mitunter in einem desolaten Zustand.

Anstelle einer Ausschüttung von Überschüssen aus den städtischen Beteiligungen sollte die vorhandene Kompetenz in der Sanierung und dem Wohnungsbau genutzt werden, um sich einer sozial verantwortlichen Wohnungsversorgung zu widmen und im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus, der Dorf- und Stadterneuerung anfallende Aufgaben zu übernehmen (vgl. Gesellschaftsvertrag der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft).

Im Zusammenwirken von Stadtentwicklung, Denkmalpflege und der Wohnungsbaugesellschaft sollte eine Liste besonders gefährdeter Objekte erstellt und ein Sanierungskonzept entwickelt werden. Dies würde auch einen Beitrag zur Nachhaltig und Energieeffizienz leisten.

Darüber hinaus stellen die hunderte von Gewölbekeller ein besonderes Problem dar. Sie stehen oftmals sowohl bei einer Neubebauung wie auch einer barrierefreien Nutzung von Altbauten im Wege. Ziel sollte es sein, einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und der Notwendigkeit einer zeitgemäßen Nutzung zu finden. Nur so werden sich für die denkmalgeschützten Gebäude auf Dauer Nutzer und für brachliegende Flächen Investoren finden.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt eine Liste in der Substanz gefährdeter stadtbildprägender, denkmalgeschützter Gebäude zu erstellen.
Die Stadt stellt über das Beteiligungsmanagement sicher, dass Maßnahmen zur Stadt‑ und Dorferneuerung und sozialer Wohnungsversorgung ergriffen werden.
Die Verwaltung wird gebeten mit dem Landesamt für Denkmalpflege eine nutzungsfreundliche Lösung für die Gewölbekeller der Stadt zu erarbeiten.

Der Antrag wird zur Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung überwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Hojnatzki
Fraktionsvorsitzender

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Resolution "Hilfe für Bootsflüchtlinge - für eine humanitäre und menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden in Seenot"

für die Ratssitzung am 04.09.2019

Sachverhalt:

Die Seenotrettung im Mittelmeer ist unverändert ein ernstes Thema der europäischen Politik. Im Jahr 2018 sind mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch ertrunken, auf dem Wasserweg Europa zu erreichen. Im Jahr 2019 starben bis zum 25. Juni insgesamt 597 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer - unter anderem als unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung. Tausende sterben auf dem gefährlichen Weg durch die Wüste - oft unbemerkt von der Öffentlichkeit. Diese Situation kann nicht hingenommen werden - und ist auch mit den humanitären Grundsätzen der EU unvereinbar.

Deshalb wird es begrüßt, dass in den vergangenen Monaten zumindest in Akutfällen Wege gefunden werden konnten, um Schiffe in Häfen anlanden zu lassen und die darauf ankommenden Flüchtlinge in Staaten der EU zu verteilen. Diese Vorgehensweise darf aber nicht allein die gängige Praxis bleiben, sondern die europäischen Staaten müssen - wie von der Bundesregierung unterstützt - zu einem geregelten System der Verteilung von Seenotflüchtlingen kommen.

Wenn die Regierungen in Europa versagen, dann liegt es an den Städten zu handeln: Barcelona, Palermo, Bonn, Düsseldorf, Köln, Darmstadt, Kassel, Marburg, Holzminden, Hildesheim, Hannover Braunschweig und 52 weitere Städte in Deutschland sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Sie haben ihre Städte zu sicheren Häfen erklärt.

Dem sollte sich die Stadt Einbeck anschließen, um ein für die Bevölkerung sichtbares Zeichen für Humanität und Mitmenschlichkeit zu setzen. Auch die Stadt Einbeck soll hierbei ihren - im Vergleich zum Gesamtproblem kleinen, aber gleichwohl wichtigen - Teil leisten.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Einbeck fasst vor diesem Hintergrund die folgende Resolution:

Der Rat der Stadt Einbeck setzt sich für eine Flüchtlingspolitik ein, die von Humanität, Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit gekennzeichnet ist. Es ist verantwortungslos und inakzeptabel, dem Tod zahlloser Menschen auf dem Mittelmeer zuzuschauen und so faktisch Abschreckung als ein zulässiges Mittel von Politik zuzulassen.
Daher ist es geboten, eine Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen in den Staaten der Europäischen Union zu ermöglichen, damit ihr Antrag auf Asyl in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft und darüber entschieden werden kann. Dafür ist ein Verteilmechanismus notwendig, der von vielen europäischen Ländern akzeptiert und angewandt wird. Die Anstrengungen der Bundesregierung auf diesem Weg werden ausdrücklich begrüßt.
Die Stadt Einbeck hat sich bereits bislang davon leiten lassen, Flüchtlinge angemessen und menschenwürdig aufzunehmen, ihnen Unterkunft zu gewähren und sie zu betreuen - in gutem Zusammenwirken mit dem vorhandenen Netzwerk von haupt- und ehrenamtlichen Aktiven und Institutionen. Die Stadt Einbeck ist auch weiterhin bereit, in dieser Weise ihren Teil zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik zu leisten und Seenot- und andere Flüchtlinge, die vom Land Niedersachsen innerhalb festgesetzter Kontingente zugewiesen werden, unterzubringen und ihnen Betreuung und Beratung zukommen zu lassen.

gez.

Rolf Hojnatzki
Fraktionsvorsitzender SPD

Dietmar Bartels
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

Antrag der SPD Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit stelle ich für die SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 04.09.2019 folgenden Antrag:

„Verbesserung der Situation für die Reisenden auf dem Bahnhof Kreiensen“

Der Bahnhof Kreiensen wird täglich von ca. 3 500 Reisenden genutzt. Der Anteil der Reisenden mit Umsteigeverbindung ist im Vergleich mit anderen Nahverkehrs-Knoten überdurchschnittlich hoch. Bei den durchweg kurzen Übergangszeiten entstehen oft Anschlussbrüche, die zu einer längeren Verweildauer auf dem Bahnhof führen; ebenso wie ein Ausfall des Anschlusszuges. Eine für einen attraktiven SPNV für die Reisenden erforderliche Infrastruktur (z. B. Warteraum, Toiletten, …) ist nicht vorhanden. Getränke und Snacks können während der Öffnungszeiten der Agentur (während dieser Zeiten ist auch ein Warteraum zugänglich) erworben werden. Die Agentur ist montags bis freitags mittags für 2 Stunden sowie ab 16.00 Uhr, an samstags, sonn- und feiertags ganztägig geschlossen.

Bei den Umsteigeverbindungen kommt hinzu, dass der Fahrbetrieb von 3 Eisenbahn- Verkehrsunternehmen durchgeführt wird und die Kommunikation zwischen diesen bei Verspätungen z. T. mangelhaft ist. Servicepersonal als für die Reisenden, insbesondere bei Anschlussbrüchen oder Zugausfällen, ist seit einigen Jahren auf dem Bahnhof nicht mehr vorhanden. Neben den Zugzielanzeigern auf den Bahnsteigen gibt es nur einen Übersichtsmonitor, der für eine schnelle Information der Reisenden mit Umstieg ungünstig positioniert ist. Die beschriebenen Unzulänglichkeiten liegen nicht in der Verantwortung der Stadt Einbeck. Gleichwohl muss die Stadt ein Interesse daran haben, dass diese behoben oder minimiert werden, damit der Bahnhof Kreiensen bei den Reisenden in positiver Erinnerung bleibt. Das Ziel, dass seitens DB S&S wieder Service-Personal auf dem Bahnhof Kreiensen eingesetzt wird, darf nicht aufgegeben werden; dürfte kurzfristig aber nicht realisierbar sein. Von daher müssen zeitnah technische Systeme zur besseren Information der Reisenden installiert werden. In den Gesprächen muss es ein Ziel sein, analog der Nahverkehrs-Knoten im Regionalverband Großraum Braunschweig (z. B. Goslar, Seesen, Salzgitter-Ringelheim; …) Zuginformations- Monitore zu installieren. Nach unserer Bewertung wären 8 Monitore erforderlich.

Eine den Bedürfnissen der Reisenden angepasste Infrastruktur ist auch ein wesentlicher Baustein für eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs, zur Gewinnung neuer Reisenden und der Bindung bisheriger SPNV-Nutzer. Gerade in Zusammenhang mit der Klimadiskussion müssen daher alle Maßnahmen Priorität haben, die einer Stärkung des SPNV / ÖPNV dienen und den Individualverkehr reduzieren. Anlaufstelle für Reisende auf dem Bahnhof Kreiensen ist z. Zt. die Bahnhofsmission. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bahnhofsmission in Kreiensen, die neben ihrer eigentlichen Aufgabe auch als „Servicekraft“ tätig sind, Reisende hinsichtlich Anschlusszügen informieren, in ihren Räumen Warteraum und Toiletten zur Verfügung stellen und Reisende mit Kaffee versorgen. Der Bahnhof ist eine Visitenkarte für eine Stadt. Neben funktionalen und modernen Betriebsanlagen der Bahn und einem gepflegten Erscheinungsbild, auch im Bahnhofsumfeld, sind für die Reisenden auch Infrastrukturangebote wie Wartebereich, Toiletten, Service und Information sowie das Angebot von Getränken und Snacks wichtige Kriterien bei einer Bewertung. Diese bleiben bei den Reisenden positiv oder negativ in Erinnerung und werden unabhängig von den jeweiligen Zuständigkeiten unmittelbar mit der Stadt in Verbindung gebracht. Mit Ausnahme der funktionalen und modernen Betriebsanlagen müssen aus unserer Sicht alle weiteren Kriterien für den Bahnhof Kreiensen negativ bewertet werden.

Seitens der SPD-Fraktion wird mit dem Ziel einer Verbesserung der Situation für die Reisenden auf dem Bahnhof Kreiensen folgender Antrag gestellt:

1. erneute Gespräche mit allen Beteiligten zur Verbesserung der Gesamtsituation

2. Bau einer von der Stadt betriebenen öffentlichen Toilette am Bahnhof, sofern diese über Punkt 1 nicht kurzfristig und auf Dauer realisiert werden kann

Der Antrag der Behindertenbeauftragten der Stadt Einbeck, Frau Leuschner, sowie des Seniorenrates wird inhaltlich durch die SPD-Fraktion unterstützt.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, nach vorheriger Abstimmung mit dem Fahrgastverband „Pro Bahn Südniedersachen“ und der „Bahnhofsmission Kreiensen“, die in dem Sachverhalt ebenfalls aktiv sind, kurzfristig nochmals Gespräche mit der LNVG, dem ZVSN und der DB Station & Service sowie ggf. dem Betreiber der Agentur und dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes zur Verbesserung der Situation am Bahnhof Kreiensen mit folgenden Zielen zu führen:

geschlossener und beheizter Wartebereich während der Zeiten von Zughalten
geöffnete Toiletten während der Zeiten von Zughalten
Verbesserung der Reisenden-Informationssysteme, besser: Service-Personal
Anschlusssicherung, Abstimmung bei Verspätungen zwischen den EVU

Sollten die Gespräche hinsichtlich einer öffentlichen Toilette bis zum 31.12.2019 nicht erfolgreich abgeschlossen sein, ist seitens der Stadt Einbeck unverzüglich mit den Planungen zum Bau einer öffentlichen Toilette auf städtischem Grundstück zu beginnen.

Der Antrag wird zur Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung überwiesen.

Antrag der SPD Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, hiermit stelle ich für die SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 26.06.2019 folgenden Antrag:

„Neue Gewerbegebiete ausweisen“

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 26.02.2019 hatte die Wirtschaftsförderung darauf hingewiesen, dass das Gewerbegebiet am Butterberg bald komplett belegt sein werde und dass letzte Restgrundstücke durch die Eigentümerin Klosterkammer aufgrund der Erbbaurechtsproblematik für Gewerbe nur schwer vermittelbar seien.

In der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage wurde ausgeführt, dass der Stadt und der Einbecker Hospitalstiftung im Gewerbegebiet freie, also bislang noch nicht nachgefragte Flächen in einer Größenordnung von insgesamt 18.602 m² zur Verfügung stehen. Darüber hinaus bestehe eine konkrete Nachfrage zu einer Fläche von 9.209 m² sowie für eine weitere Fläche von insgesamt 13.401 m², über die aber wegen Fragen der Stiftungsaufsicht noch nicht endgültig entschieden wurde. Die Klosterkammer verfügt in dem Gebiet noch über Flächen in Gesamtgröße von 31.634 m².

Der vom Rat der Stadt im Dezember 2008 beschlossene städtebauliche Rahmenplan sieht weitere Gewerbeflächen im möglichen künftigen Gewerbegebiet Nordwest - zwischen Markoldendorfer Straße und Hannoverscher Straße - vor.

Bis zu einer Vermarktung dieser Flächen wird seitens der Verwaltung mit einem Planungsvorlauf von mindestens eineinhalb bis zwei Jahren ausgegangen.

Ansiedlungswillige Unternehmen benötigen jederzeit verfügbare Gewerbeflächen ohne langen Planungsvorlauf. Deshalb müssen jetzt unverzügliche die planerischen Voraussetzungen für vermarkungsfähige Gewerbeflächen geschaffen werden.

Nur so ist gewährleistet, dass alle Chancen für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung von neuen bzw. Erweiterung bestehender Unternehmen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweisung neuer vermarktungsfähiger Gewerbeflächen einzuleiten. Der Antrag wird zur Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung überwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Hojnatzki
Fraktionsvorsitzender

Antrag der SPD Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit stelle ich für die SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung am 28.05.2019 folgenden Antrag:

"Fernradwege im Stadtgebiet attraktiv gestalten“

Auf dem Gebiet der Stadt Einbeck verlaufen die Fernradwege

Europaradweg R1
Leine-Heide-Radweg
Verbesserung der Fahrbahnoberflächen
Schaffung von geeigneten Abstellmöglichkeiten
Erhöhung der Verkehrssicherheit

Der Zustand dieser Radwege ist im Hinblick auf Fahrbahn und sichere Verkehrsführung sehr unterschiedlich. Wenn Einbeck die Rad-Wandertouristen an sich binden möchte, müssen die Nutzer einen guten Eindruck von dem Streckenabschnitt im Stadtgebiet mitnehmen und sich hier sicher und wohlfühlen.

Obwohl wir von nationalen oder gar internationalen Radwegen sprechen sind nicht alle Abschnitte durchgehend asphaltiert. Dies betritt z.B. den R1 zwischen der Kernstadt und Hullersen (Am Butterberg), in der Kernstadt zwischen der Schwammelwitzer und der Königsberger Straße und den Verbindungsweg, zwischen Hullersen und Holtensen und im Teilbereich der Leine.

Darüber hinaus birgt der R1 eine ungesicherte Streckenführung und erfordert in den Ortschaften häufig den Wechsel vom Radweg auf die Fahrbahn und zurück. Besonders problematisch ist die Führung des R1 an der L 487 bzw. L 592.

Auch wenn nicht in jedem Fall eine Lösung durch beidseitige Radwege oder Radwege, die in beide Richtungen befahren werden können, kann durch warnende Hinweise, bessere Einfädelungshilfen oder auch Geschwindigkeitsbegrenzungen die Sicherheit spürbar erhöht werden.

Darüber hinaus sind die bislang vorhandenen Abstellmöglichkeiten (z.B. Möncheplatz) völlig unzureichend und in keinem guten Zustand. Fahrradtouristen müssen die Möglichkeit haben, Fahrrad und Gepäck sicher abzustellen bzw. abzustellen.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Aktionsplan zur

zu entwickeln und die Kosten der Maßnahmen und einen Zeitplan zur Umsetzung zu ermitteln und dabei – auch soweit nötig – mit dem Land Niedersachen Lösungen zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Hojnatzki
Fraktionsvorsitzender

Antrag der SPD Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit stelle ich für die SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales am 13.06.2019 folgenden Antrag:

"Kostenfreie Nutzung des ÖPNV in den Ferien durch SchülerInnen“

Die Schüler unserer 46 Ortschaften können während der Schulzeiten mit ihrer Busfahrkarte jederzeit die Schulbuslinie ihrer Ortschaft kostenlos nutzen. In den Schulferien ist dieses nicht der Fall. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Schüler-Freizeitkarte des VSN für das gesamte Jahr mit Ausnahme der Sommerferien kostengünstig zu erwerben.

Das Hauptangebot für unsere SchülerInnen / Kinder und Jugendlichen erfolgt in der Kernstadt. Genannt werden sollen hier nur die Angebote im Haus der Jugend, das Hallen- und Freibad, aber auch Stadtbücherei und Stadtmuseum. Auch die meisten Angebote im Rahmen des Ferienpasses finden in der Kernstadt statt; daneben gibt es ein Ferienpassangebot in Kreiensen sowie einzelne Veranstaltungen in den weiteren Stadtteilen. .

Durch die kostenlose Nutzung des ÖPNV innerhalb der Stadtgrenzen in den Ferien sowie des Angebots der Schüler-Freizeitkarte des VSN auch in den Sommerferien ermöglichen wir unseren SchülerInnen / Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an den altersbezogenen Aktivitäten und Angeboten ohne zusätzliche Kosten für den ÖPNV oder von Fahrten von Eltern oder Großeltern, insbesondere für die SchülerInnen / Kinder und Jugendlichen aus den Stadtteilen.

Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Kernstadt und den Stadtteilen zu erreichen, wird unterstützt und zusätzlich den SchülerInnen / Kindern und Jugendlichen die Vorteile des öffentlichen Nahverkehrs näher gebracht.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem VSN Verhandlungen aufzunehmen, dass SchülerInnen mit Wohnort Einbeck

die Busse des ÖPNV an allen Ferientagen innerhalb der Stadtgrenzen kostenlos nutzen können
das Schüler-Freizeitkarte auch für den Zeitraum der Sommerferien erworben werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Hojnatzki
Fraktionsvorsitzender

Antrag der SPD Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit stelle ich für die SPD-Fraktion zur Sitzung des Stadtrates am 14.03.2018 folgenden Antrag:

„Runder Tisch zur Situation der Pflege in Einbeck“

Mit der Zunahme der Anzahl pflegebedürftiger Menschen und dem gleichzeitig rückläufigen Potenzial der Pflege durch Angehörige steigt die Inanspruchnahme professioneller Pflegedienstleistungen. So werden sowohl im ambulanten als auch im (teil-)stationären Bereich immer mehr Menschen von professionellen Pflegekräften versorgt.

Die quantitativen und qualitativen Angebote entwickeln sich auch in Einbeck positiv: Neben den bekannten stationären und ambulanten Einrichtungen wird in Kürze eine weitere Residenz entstehen. Damit finden die zu Pflegenden vielfältige Konzepte für unterschiedliche Bedürfnisse der älter werdenden Generation.

Die steigende Inanspruchnahme professioneller Pflege durch die Betroffenen stellt die Einrichtungen und Dienste aber zunehmend vor personelle Probleme, da offene bzw. neu ausgeschriebene Stellen nicht besetzt werden können. In der Folge können nicht alle Anfragen zur pflegerischen Versorgung – insbesondere im ambulanten Bereich, welcher die höchsten Zuwachsraten zu verzeichnen hat – adäquat bearbeitet werden.

Damit besteht zunehmend auch die Gefahr der gegenseitigen Konkurrenz um das Personal – unter Vernachlässigung der Versorgung der Betroffenen insgesamt.

Es wird deshalb die Einberufung eines „Runden Tischs“ vorgeschlagen, um Ideen und Absprachen zu entwickeln, die zur Sicherstellung der Versorgung der Pflegebedürftigen beitragen und neue Impulse für eine älter werdende Gesellschaft liefern können.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt alle Akteure der Pflege in Einbeck zu einem „Runden Tisch“ einzuladen.

Der Antrag wird zur Beratung in den Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales überwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Hojnatzki
Fraktionsvorsitzender

Antrag der SPD Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit stelle ich für die SPD-Fraktion zur Sitzung des Rates am 06.12.2017 folgenden Antrag:

„Kindern Demokratie erlebbar machen!“

Es soll eine Veranstaltung organisiert werden, die ein politisches Angebot für Kinder der Stadt Einbeck schaffen soll, bei dem einerseits das Interesse für Politik gefördert wird, andererseits Transparenz und die Erfahrung, dass Politik auch für Kinder nahbar sein kann. Hierbei soll keineswegs eine befremdliche Atmosphäre geschaffen werden, sondern den Kindern die Möglichkeit gegeben werden, tatsächlich mit ihren VertreterInnen der Stadt in Kontakt zu treten, diese und ihre Aufgaben kennenzulernen und ihre Anliegen zu formulieren. Deshalb soll es eine Kooperation des Fachbereichs Jugend der Stadt Einbeck und des Instituts für Demokratieforschung der Universität Göttingen geben, dazu soll die Bürgermeisterin sowie ein/e VertreterIn pro Partei eingeladen werden, um mit den Kindern ins Gespräch zu kommen. Angedacht ist, dass die Ratspersonen sowohl während der Veranstaltung, als auch im Anschluss an die Veranstaltung, zu den Vorschlägen der Kinder Stellung nehmen. Nach einer ersten Gesprächsrunde auf dem Podium, erhalten die Kinder die Möglichkeit zu einer Wahl, die zu einem späteren Zeitpunkt der Veranstaltung präsentiert wird. Neben der kurzen moderierten Podiumsdiskussion erhalten sie die Möglichkeit in Kleingruppen direkt ihre Fragen zu stellen und Wünsche zu äußern. Jede Person des Podiums steht in einer Kleingruppe mit ca. 15 Kindern diesen Rede und Antwort. Abschließend werden die Wahlergebnisse gemeinsam betrachtet und die VertreterInnen der Parteien dürfen dazu noch einmal Stellung beziehen.

Die Kinder erhalten die Möglichkeit die Räumlichkeiten und ihre VertreterInnen der Stadt Einbeck kennenzulernen, und selbst abstimmen zu können. So kann einerseits die Distanz zu den politischen Personen verringert werden, andererseits gezeigt werden, dass auch Kinder politische Entscheidungen mit beeinflussen können.

Die Kinder sollen erfahren, dass auch sie eine Partizipationsmöglichkeit in der Politik haben und ihre Anliegen wahrgenommen werden. Damit es nicht bei einer Scheinpartizipation bleibt, wird ein Protokoll von ihrem Besuch angefertigt und die Ratspersonen im Anschluss gebeten, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Es wird erwartet, dass sich diese mit den Ideen ernsthaft auseinandersetzen. Für die Kinder wird ihr Handeln somit realistisch und lebensnah.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt in Kooperation mit dem Stadtjugendpfleger Hendrik Probst und dem Göttinger Institut für Demokratieforschung eine Demokratieveranstaltung für Kinder der Klassen 4-6 im Jahr 2018, unter den o.g. Gesichtspunkten, durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Hojnatzki
Fraktionsvorsitzender

Antrag der SPD Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit stelle ich für die SPD-Fraktion zur Sitzung des Stadtrates am 17.05.2017 folgenden Antrag:

„Stärkung des Wander-Tourismus“

Im Erlebnis-, Städte- und Fahrrad-Tourismus ist die Stadt Einbeck mit ihren Angeboten und Informationen gegenwärtig gut aufgestellt. Potential bei den Angeboten und Informationen sehen wir im Wander-Tourismus. Das Stadtgebiet Einbeck mit seinen großen Waldflächen, seiner Natur sowie den zahlreichen Kulturdenkmälern und Aussichtspunkten in der Fläche bietet hierfür ideale Voraussetzungen.

Sowohl in der Kernstadt als auch in vielen Ortsteilen gibt es ein Angebot an gekennzeichneten Wanderwegen. Organisiert wird dieses Angebot fast ausschließlich von den örtlichen Heimat-, Kultur- oder Sportvereinen. Es handelt sich hierbei fast ausschließlich um lokal begrenzte Rundwanderwege. Das Engagement der genannten Vereine wird ausdrücklich anerkannt und soll auch für den Wander-Tourismus weiterhin eine wichtige Säule bleiben.

Das Konzept für eine Potentialverbesserung des Wander-Tourismus soll u. E. folgende Schwerpunkte beinhalten:

Vernetzung der lokalen Wanderwege, Angebote über den örtlichen Bereich hinweg
Entwicklung von Auszeichnungen und Anreizen z.B. Wandernadeln
Themen-Wanderungen an mehreren Tagen, z. B. Burgen, Kultur-Denkmäler
Vorschläge zu Wander-Routen und –zielen
Start und Ziel an unterschiedlichen Punkten, eine Teilstrecke mittels ÖPNV (Start und Ziel z. B. an den Bahnhöfen oder Bushaltestellen)
Vermarktung der örtlichen Angebote

Mit der Potentialverbesserung im Wander-Tourismus sollen neue Zielgruppen angesprochen und bestehende Zielgruppen zu einer Verlängerung ihrer Verweildauer in der Stadt angeregt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Wander-Tourismus zusammen mit örtlichen Interessengruppen eine Bestandsaufnahme durchzuführen sowie ein Konzept und dessen Umsetzung unter Berücksichtigung der genannten Schwerpunkte zu entwickeln.

Der Antrag wird zur Beratung in den Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung überwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Hojnatzki
Fraktionsvorsitzender

07.02.2022 | Antrag zur Schaffung technischer Voraussetzung für Hybridsitzungen

31.01.2022 | Einbeck soll leuchten, dunkle Gefahrenpunkte beseitigen

31.01.2022 | Pfand gehört daneben

03.02.2021 | Kommunale Dauergrabpflege anbieten

18.11.2020 | Offizielle Mountainbike- und Downhill-Strecken im Stadtgebiet schaffen

31.10.2020 | Trauungen unter freien Himmel

07.02.2020 | Stadtsanierung und sozial vertretbarer Wohnungsbau als städtische Aufgabe

18.11.2019 | Aktionsplan für bedarfsgerechte Krippenplätze in Einbeck

29.08.2019 | Resolution "Hilfe für Bootsflüchtlinge - für eine humanitäre und menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden in Seenot"

15.08.2019 | Verbesserung der Situation für die Reisenden auf dem Bahnhof Kreiensen

08.06.2019 | Neue Gewerbegebiete ausweisen

10.05.2019 | Fernradwege im Stadtgebiet attraktiv gestalten

27.04.2019 | Kostenfreie Nutzung des ÖPNV in den Ferien durch SchülerInnen

02.03.2019 | Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs in Einbeck vollenden

27.02.2019 | Runder Tisch zur Situation der Pflege in Einbeck

18.02.2019 | Pfand gehört daneben!

06.11.2017 | Tourismus stärken: Verwaltungsmitarbeiter als Multiplikatoren nutzen

05.11.2017 | Blindengerechte Ausgestaltung der Fußgängerüberwege und Ampeln auf dem Gebiet der Stadt Einbeck

06.11.2017 | Kindern Demokratie erlebbar machen!

13.04.2017 | Stärkung des Wander-Tourismus