Bürgermeisterin beim Haushalt planlos?

Mit großer Verwunderung hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Einbringung des Haushaltsplans 2015 auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 24.09.2014 fehlt. Ankündigungen oder gar Begründungen für dieses Verhalten der Bürgermeisterin sind zumindest der SPD-Fraktion nicht mitgeteilt worden. Weder in den interfraktionellen Gesprächen noch im letzten Verwaltungsausschuss, habe es dazu Hinweise gegeben. „Offensichtlich ist die Bürgermeisterin völlig planlos, was die Arbeit im nächsten Jahr betrifft“, so die Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt.

Die Auswirkungen dagegen seien klar: Wenn der Haushalt erst im Frühjahr 2015 beschlossen wird, ist die Verwaltung für mindestens drei Monate ohne genehmigten Haushalt und damit in vielen Bereichen nicht handlungsfähig. So könnten die in der Finanzplanung vorgesehen dringenden Investitionen z.B. im Bereich der Feuerwehr nicht zeitnah auf den Weg gebracht werden.
Bisher gab es spätere Haushaltsberatungen nur in Wahljahren, um den neuen Rat nicht zu binden. Dies war dann aber mit allen Fraktionen vorher abgestimmt. Dagegen habe sich die Vorgehensweise zum Haushalt 2014 mit Beschluss im Dezember und einem Nachtragshaushalt im laufenden Jahr nach Auffassung der SPD vollauf bewährt, erklärt Rolf Hojnatzki.

Das Verhalten der Bürgermeisterin lasse - wieder einmal - die notwendige Transparenz und Offenheit bei wichtigen Angelegenheiten vermissen, so die Fraktionsvorsitzende.