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8. April 2019: Marcus Seidel: Wechsel an Verwaltungsspitze ist überfällig

Politische Themen standen im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Einbeck.

In seiner Begrüßung ging der Vorsitzende Marcus Seidel auf die kommunalpolitischen Ereignisse in Einbeck ein. Er kritisierte insbesondere das Vorgehen der Bürgermeisterin in Finanzangelegenheiten.

Nachdem vor und nach der Fusion in Kreiensen und Einbeck ein harter Sparkurs gefahren wurde, um genehmigungsfähige Haushalte zu bekommen, wäre laut es Seidel nun an der Zeit, wichtige Unterhaltungsmaßnahmen nachzuholen. Stattdessen werden nun kurz vor der nächsten Bürgermeister- und Stadtratswahl teure Prestigeobjekte geplant, bei denen man sich bei der Tiedexer Straße auch nicht zu fein sei, den Anliegerinnen und Anliegern tief in die Tasche greifen zu wollen. Das, betont Marcus Seidel, lehnen wir ab. Die Einbecker SPD werde in den anstehenden Wahlen dafür werben, dass wieder jemand aus ihren Reihen im Rathaus die Verantwortung trage und eine Ratsmehrheit unter ihrer Führung Politik für die Menschen in dieser Stadt gestalte. Zurzeit haben wir eine Bürgermeisterin, die nett in Fotoapparate lächeln kann, aber das bringt Einbeck und die Menschen in dieser Stadt nicht voran, so Seidel, der Wechsel sei überfällig.

Im weiteren Verlauf ihrer Versammlung beschlossen die Anwesenden einen Antrag an den SPD-Kreisparteitag, in dem eine Verbesserung der inklusiven Beschulung in Niedersachsen gefordert wird. Insbesondere soll es eine Veränderung der Studienanforderungen für Lehrer*innen geben, Pflichtscheine für Sonderpädagogik sollen das Ziel sein. Die Inklusionsschülerinnen und -schüler sollen die ortsnahe Schule besuchen dürfen, die sie und ihre Eltern möchten. Keine Schule darf mehr die Möglichkeit haben, die Aufnahme dieser Kinder abzulehnen.

In einem von der örtlichen Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus erarbeiteten Memorandum geht es um eine verstärkte sozialdemokratische Kraftanstrengung, um den gegenwärtigen Zustand der Partei zu überwinden. Von der Parteiführung und den Parteigremien werden Bemühungen für die Rückgewinnung verlorener Glaubwürdigkeit, Führungsstärke und Anziehungskraft bei der Wählerschaft erwartet. Auch die insbesondere von Arbeitsminister Hubertus Heil verantworteten Vorschläge für den „Sozialstaat 2015“, die eine Abkehr von der sogenannten Hartz-Politik vorsehen, werden als geeignet, gangbar und zielführend dabei angesehen.

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins hat diese Vorschläge einstimmig mitgetragen.

Entschieden wurde auch personelle Fragen für den anstehenden Kreisparteitag der SPD im Mai in Hilwartshausen. So wird sich Marcus Seidel um das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden bewerben. Und gewählt wurden die Delegierten dorthin, die Einbecker SPD stellt dort die größte Delegation.

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