Vorbereitung für die Bundestagswahl: Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Einbeck
Die Einbecker SPD hat kürzlich ihre Mitgliederversammlung im Hotel Panorama abgehalten und den anwesenden Mitgliedern über Aktuelles aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik berichtet. Auch wurden die ersten Weichen für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gestellt.
Der Ortsvereinsvorsitzende René Kopka hob gleich zu Beginn die enorme Bedeutung der Bundestagswahl hervor: „In Zeiten des erstarkten Populismus und Extremismus braucht es eine starke SPD, um den Kräften, die unsere demokratische Gesellschaft spalten wollen, Einhalt zu gebieten. Für uns ist klar, dass komplexe Probleme nicht mit einfachen Lösungen beseitigt werden können. Wir stehen zu unserer staatspolitischen Verantwortung und wollen die eingeleiteten Fortschritte in Regierungsverantwortung weiter mitgestalten.“
Nach der Einleitung stellte der Finanzbeauftragte Daniel Altmann den Jahresabschluss 2023 vor. Erfreulich war die Mitgliederentwicklung im abgelaufenen Jahr: Unter dem Strich konnte der Ortsverein mehr Mitglieder als noch zu Jahresbeginn in seinen Reihen zählen.
„Organisatorisch ist der Ortsverein für die kommenden Wahlkämpfe gut aufgestellt. Nun gilt es, mit den richtigen Themen und mit Überzeugung für gute Ergebnisse zu kämpfen“, schloss Daniel Altmann seinen Bericht.
René Kopka berichtete in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter aus dem Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung, der vor den Sommerferien vorgelegt wurde: „Durch die vorausschauende Planung des letzten Jahres rutscht Niedersachsen nicht in einen Sparhaushalt, sondern setzt in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung Schwerpunkte für wichtige Zukunftsinvestitionen. Im Bildungsbereich arbeiten wir an Verbesserungen: In den Jahren 2024 und 2025 werden insgesamt rund 2.460 Stellen für Lehrkräfte zur Unterstützung der Unterrichtsversorgung finanziert. Im Bereich der Sicherheit werden die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte gestärkt. So wird sichergestellt, dass offene Verfahren bei den Staatsanwaltschaften zügig abgearbeitet werden können. Zudem wird weiter in eine moderne Ausstattung der Polizei investiert und vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Stärkung der wehrhaften Demokratie soll in den kommenden Jahren der Verfassungsschutz mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden“, nannte Kopka einige Eckpunkte, die jetzt mit weiteren Themen bis Ende des Jahres in die Haushaltsberatungen weiter diskutiert werden.
Im Anschluss konnte René Kopka die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt begrüßen, die den Wahlkreis seit 2021 in Berlin vertritt. Frauke Heiligenstadt machte deutlich, dass trotz der häufigen Diskussionen in der Ampelkoalition zahlreiche Inhalte des Koalitionsvertrages auf den Weg gebracht worden seien. „Allein in den Jahren 2023 und 2024 haben wir unter anderem mit der BAFöG-Reform mit höheren Regelsätzen, dem verbesserten Schutz von Beschäftigten bei Paketdiensten und dem Voranbringen der Energiewende einiges vorangebracht. Besonders hervorheben möchte ich auch, dass wir als SPD maßgeblich dafür gesorgt haben, dass das Rentenniveau bis mindestens 2039 stabil bei mindestens 48 % bleibt. Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner profitieren von Verbesserungen“, stellte Heiligenstadt einige Erfolge der SPD auf Bundesebene vor. Ein ganz konkretes Beispiel, wie die Bundespolitik vor Ort wirkt, war Frauke Heiligenstadt besonders wichtig: „Mit dem Startchancen-Programm investieren wir zusammen mit den Ländern 20 Milliarden Euro in die Schulen. Davon profitieren hier in Einbeck gleich zwei Grundschulen, nämlich die Pestalozzi- und die Geschwister-Scholl-Grundschule.“ Abschließend erklärte Frauke Heiligenstadt, dass sie auch bei der nächsten Bundestagswahl für die SPD den Wahlkreis gewinnen wolle und bat dazu auch um weiterhin gute Zusammenarbeit und Unterstützung durch die Einbecker SPD.
Nach der an die Berichte anschließenden Aussprache mit den anwesenden Mitgliedern dankte René Kopka für den Besuch und sicherte die Unterstützung der Einbecker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu. Für die Bundestagswahlkreiskonferenz wählte die Versammlung die Einbecker Delegation, die die Direktkandidatin oder den Direktkandidaten der SPD im Wahlkreis Goslar – Northeim – Göttingen II im November mit wählen wird. Abgerundet wurde die Mitgliederversammlung durch die Berichte aus dem Stadtrat, vorgetragen vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Heitmüller, sowie aus dem Kreistag, hier berichtete der Einbecker Kreistagsabgeordnete Peter Traupe.