Plant Bürgermeisterin Michalek massive Erhöhung der Krippengebühren für den Bereich Kreiensen?

Antrag der SPD-Fraktion auf Angleichung der Gebühren für Kindergarten und Kinderkrippe

Die SPD-Stadtratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie erneut den Antrag eingebracht, der die Gebühren für die städtischen Einrichtungen Kinderkrippe und Kindergarten in gleicher Höhe festlegen soll. Derzeit werden für Kinderkrippen höhere Gebührensätze berechnet, als für Kindergärten. Im Bereich Kreiensen gibt es für beide Einrichtungen aber nur einen Gebührensatz. „Wir möchten auch für den Bereich Einbeck alt eine einheitliche Regelung der Gebühren auf dem Kindergartenniveau. Ab August 2013 haben alle Kinder die das erste Lebensjahr vollendet haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Es gibt mehr Nachfrage nach Krippenplätzen und es werden auch verstärkt Kinder unter drei Jahren in den Kindergärten angemeldet. Es kann daher keine unterschiedlichen Gebühren mehr geben. Die Entscheidung, welche Einrichtung ein Kind besucht, darf nicht unter finanziellen Aspekten getroffen werden, allein das Kindeswohl sollte hier ausschlaggebend sein“, so die Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt.

Die Verwaltung hat bei Umsetzung dieses Antrages einen finanziellen Fehlbetrag von ca. 43.000 € für die Stadt Einbeck berechnet. Bürgermeisterin Michalek ist der Auffassung, dass die Senkung der Krippengebühren der vertraglichen Verpflichtung des Zukunftsvertrages nicht mehr genügen würde und somit in der jetzigen Höhe zu erheben sind. „Diese Auffassung würde im Umkehrschluss bedeuten, dass nach Ablauf des Bestandsschutzes der Gebühren für den Bereich Kreiensen, für die Kreienser eine Erhöhung auf das alt Einbecker Niveau erfolgen müsste, um dem Zukunftsvertrag zu entsprechen. Faktisch bedeutet das eine massive Gebührenerhöhung“, so Margrit Cludius-Brandt weiter.

„Wenn eine Angleichung der Gebühren politisch gewollt ist, bekommt man das auch hin. Verwaltungsseitig wird das jedoch nicht unterstützt. Dabei wäre die Gebührenangleichung ein weiterer Schritt zu einer familienfreundlicheren Stadt Einbeck und sicherlich ein Standortvorteil. Wir diskutieren den Bereich Rückkehrförderung mit vielen Konzepten. Hier könnte man aktiv gute Argumente liefern, damit sich Familien im Bereich Einbeck niederlassen, die in der Region arbeiten. Die jetzige Vorlage der Verwaltung und die Aussagen der Bürgermeisterin sind daher sehr enttäuschend. Wir werden weiter diese Forderung vertreten und uns mit der jetzigen Antwort nicht zufrieden geben“, so SPD-Ratsherr und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Jugend und Familie René Kopka.