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14. Januar 2018: Stephan Weil am 12.01.2018 zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche

Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzten fünf Tage und insbesondere die letzten 20 Stunden waren sehr intensiv. Wir haben seit gestern Morgen ununterbrochen, die ganze Nacht durch, mit CDU und CSU gerungen und zeitweise knüppelhart verhandelt. Aber nach Abschluss der Sondierungen kann ich sagen: Es hat sich gelohnt.

Naturgemäß ist das Sondierungsergebnis ein Kompromiss und nicht jedes Ziel, das wir uns vor der Bundestagswahl gesetzt haben, konnten wir durchsetzen. Dennoch kann ich für dieses Ergebnis guten Gewissens einstehen. Denn wir haben in den Verhandlungen Ergebnisse erreicht, für die wir Sozialdemokraten jahrelang gekämpft haben: Beispielsweise haben wir uns in den Verhandlungen auf nachhaltige Investitionen des Bundes entlang der gesamten Bildungskette in Milliardenhöhe geeinigt. Damit hat sich das Kooperationsverbot, wonach sich der Bund nicht in der Bildungspolitik engagieren darf, faktisch erledigt. Ebenso haben wir Sozialdemokraten uns mit unserem Ziel durchgesetzt, ein stabiles Rentenniveau festzusetzen und so Millionen älterer Menschen in Deutschland vor der sich schleichend ausbreiteten Altersarmut zu schützen. Auch ist es uns gelungen, einen Strategiewechsel in der Europapolitik durchzusetzen. Die Austeritätspolitik der CDU werden wir endlich beenden. Die Bundesrepublik wird vom Bremser wieder zum Gestalter europäischer Politik werden. Wir werden uns unser Verantwortung in der Europäischen Union wieder stellen und die Zukunft Europas mitgestalten.

Folgende Punkte konnten wir außerdem erreichen:

  • einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit und auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule,
  • die Aufwertung sozialer Berufe - und vor allem auch eine bessere Bezahlung,
  • Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut sowie die Abschaffung der Kita-Gebühren,
  • die Wiederherstellung der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung,
  • einen flächendeckenden Ausbau schnellen Internets, mehr Geld für Straßen und für die Kommunen.

Diese und die weiteren Ergebnisse haben mich dazu bewegt, zu dem Erreichten und dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU schließlich "Ja" zu sagen. In den kommenden Tagen bis zum Parteitag am 21. Januar in Bonn werden wir die Ergebnisse ausführlich diskutieren - und sicherlich auch miteinander streiten. Ich freue mich auf diese Debatten mit Euch.

Herzlichst
Euer Stephan Weil

SPD-Landesverband Niedersachsen
Odeonstr. 15/16
30159 Hannover

Telefon: +49 (0) 511 1674-200

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