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28. Juni 2019: Am Haushalt scheiden sich die Geister

Es bleibt dabei: Die SPD bleibt im Stadtrat als einzige Fraktion anderer Meinung, wie Finanzpolitik in Einbeck organisiert werden soll. Den so genannten Projektierungsbeschluss für den Haushalt 2020, in dem in einer Prioritätenliste alle Investitionen nach Rangfolge und in einem komplexen System aufgelistet sind, trägt die SPD nicht mit. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Sozialdemokraten gefasst.

In der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung hatte sich die SPD noch der Stimme enthalten. Damals habe man noch die leise Hoffnung gehabt, die Frage der Straßenausbaubeiträge, speziell die in der Tiedexer Straße, lösen zu können, sagte Fraktionschef Rolf Hojnatzki im Stadtrat. Doch die Mehrheit wolle offenbar „nur ganz oder gar nicht“, für Sozialdemokraten sei das nicht vertretbar, allenfalls Instandsetzungarbeiten in der Tiedexer Straße würden auf Zustimmung stoßen. Ein neuerlicher SPD-Antrag, wie bereits im Finanzausschuss, die Projekte Tiedexer Straße und Tiedexer Tor aus der Prioritätenliste herauszunehmen, fand auch im Stadtrat keine Mehrheit, sondern nur 17 Ja-Stimmen aus den SPD-Reihen (die 19-köpfige Fraktion war bei der Sitzung nicht vollständig anwesend).

Schon im Finanzausschuss hatte Marcus Seidel (SPD) kritisiert, für ihn gehöre es zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, dass Projekte erst beschlossen werden können, wenn die Finanzierung klar sei. Bei dem Umbau der Tiedexer Straße und den Beteiligungen der Anlieger durch Straßenausbaubeiträge sei das aber noch gar nicht der Fall. Überhaupt gebe es bei dieser Prioritätenliste für den Projektierungsbeschluss „Probleme mit der Matrix, der Algorithmus entwickelt ein Eigenleben“, sagte Seidel. Häufig sei gar nicht nachvollziehbar, warum Maßnahmen einen Rang nach oben rutschen oder überhaupt erst auf der Liste auftauchen. Kritik an dieser neuen Haushaltsführung, die zur von der SPD ja erst im letzten Augenblick mitgetragenen Gesamtstrategie der Stadt Einbeck gehört, kommt auch von Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste), der sich wie manche andere Ratsmitglieder finanzielle Dimensionen als Angabe auf der Prioritätenliste wünscht, um besser politisch steuern zu können.

(Bericht Frank Bertram)

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