Nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion muss die Stadt noch einiges tun, um attraktiv für Fahrradfahrer zu werden. "Einbeck liegt an zwei Hauptrouten des Fahrradfernverkehrs: R 1 - Europaradweg und Leine-Heide-Radweg. Allein ausgeschilderte touristische Radrundwege und die Fahrradboxen auf dem Möncheplatz reichen da nicht aus", so der SPD-Sprecher für Stadtentwicklung, Rolf Hojnatzki. An erster Stelle stehe für Fahrradfahrer das Thema Sicherheit: Nur wer sich im Verkehr gut aufgehoben fühle, werde das Rad gern nutzen und als Radtourist einen guten Eindruck mitnehmen. Einbeck verfüge zwar inzwischen über ein gutes Radwegkonzept, leider sei es durch den jüngsten Mehrheitsbeschluss zur Entfernung der Schutzstreifen am Hubeweg wieder löchrig geworden. Es sei ein Irrtum der Bürgermeisterin, dass Fahrradschutzstreifen den Radfahrer den Vorrang vor den Kraftfahrern einräumen. Mit dem Schutzstreifen werde der Fahrradfahrer auf den Hauptverkehrsstraßen überhaupt erst zum gleichwertigen Verkehrsteilnehmer, so Hojnatzki. Das Konzept aus Fahrradwegen und Schutzstreifen schaffe nachweislich mehr Sicherheit steigere die Attraktivität. Auch müsse der Zustand der Wege regelmäßig überprüft werden.

Mit der IGS in der Innenstadt werden mehr Schüler unterwegs sein, die als Fahrradfahrer die Straße befahren müssen. Gleichzeitig sind immer mehr Seniorinnen und Senioren mit E-Bikes unterwegs. Hier drohen Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern. So sei das Befahren von Bürgersteigen mit dem Fahrrad hochgradig gefährlich. Auch bei den Übergängen von Fahrradwegen an den Ortseingängen fehlten oft entsprechende Hinweise für die Kraftfahrer oder sie seien gefährlich gestaltet, so der Ausschussvorsitzende Andreas Fillips. Er mahnt hier die vom Ausschuss auf Initiative der SPD beschlossene Zusammenarbeit von Verwaltung, Interessenverbänden, Polizei und Politik bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Konzepte an.

Die Welt ist in Aufruhr. In vielen Gebieten werden Menschen Opfer von Konflikten. Aktuell haben der Krieg in Syrien und vor allem die menschenverachtenden Umtriebe der Terrororganisation IS in Syrien und im Nord-Irak eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Aber auch in Afrika südlich der Sahara geschehen unfassbare Dinge. Neben unzähligen Toten und Verletzten sind Millionen Menschen auch auf der Flucht. Vielfach mussten sie Verfolgung, Schändungen und Vergewaltigungen erleben. Die Gründe, die Menschen in die Flucht treiben, wiegen schwer. Sie heißen Krieg, Verfolgung, Unterdrückung, Diskriminierung und Existenzgefährdung.

Grund genug für uns Einbecker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auf die Flüchtlinge zuzugehen, ihnen unsere Hand zu reichen und unsere Solidarität anzubieten. SPD-Ortsverein und -Ratsfraktion aus Einbeck erklären ausdrücklich, dass sie nicht zulassen, dass ausländerfeindliche Rechtspopulisten mit der Not von Menschen Stimmung für ihre dumpfen Vorstellungen machen können.
Die SPD steht an der Seite der Menschen, die Schutz suchen. SPD-Ortsverein und -Ratsfraktion in Einbeck danken ausdrücklich den vielen freiwilligen Initiativen, die sich ehrenamtlich um die in Not geratenen Menschen kümmern.

Wir in Deutschland zeigen uns solidarisch mit Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, und bieten ihnen unsere Hilfe an. Dafür brauchen die Kommunen handfeste Unterstützung durch den Bund. Und die Flüchtlinge – Frauen, Männer und Kinder – brauchen die Gewissheit, willkommen zu sein.

Vielerorts gibt es bereits Einrichtungen und Unterkünfte für Flüchtlinge, andernorts werden sie gebaut oder hergerichtet.

Erforderlich ist aber auch eine ausreichende professionelle Struktur der Flüchtlingsbetreuung vor Ort, für deren Realisierung sich die SPD in Stadt und Landkreis einsetzt.

Angesichts der schwierigen räumlichen Situation der Feuerwehr in Naensen, haben sich Mitglieder der SPD-Ortsrats- und Stadtratsfraktion vor Ort ein Bild gemacht. Dabei wurde deutlich, dass weder die derzeitige Konstellation, noch die aktuelle Planung den Herausforderungen des Fuhrparks und der Situation rund um das Gerätehaus gerecht werden. Der Ortsbrandmeister, Carsten Armbrecht, zeigte die Schwächen der geplanten Erweiterung und die negativen Auswirkungen die das Parken der Fahrzeuge bei Umsetzung des Konzeptes, welches mit rund 220.000 € veranschlagt ist, verursachen würde. Er stellte den Anwesenden als optimale Lösung einen Neubau verbunden mit Umbaumaßnahmen dar, der sowohl für die Feuerwehrfahrzeuge, als auch für die 57 Aktiven der Feuerwehr Naensen ein zukunftsweisendes Konzept darstellen könnte.

Unter Berücksichtigung von Eigenleistungen könnte dieses Projekt mit ca. 360.000 € realisiert werden. Der SPD-Vorsitzende Marcus Seidel, lobte die Eigeninitiative vor Ort und sicherte die Unterstützung der SPD-Fraktion bei der Suche nach einer geeigneten Lösung bei den anstehenden Haushaltsberatungen zu.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat in der vergangenen Fraktionssitzung die turnusgemäße Neuwahl ihres Fraktionsvorstandes durchgeführt. Der neugewählte Vorstand, der um einen Geschäftsführer erweitert wurde, wird bis zum Ende der Wahlperiode in 2016 nun die Fraktion führen. Vorsitzende bleibt Margrit Cludius-Brandt (Vogelbeck), die seit 2004 an der Spitze der Fraktion steht. Ihr zur Seite stehen als stellv. Vorsitzende aus den fünf Wahlbereichen Dirk Heitmüller (Salzderhelden), Ralf Messerschmidt (Kreiensen), Detlef Martin (Dassensen) sowie Ulrich Minkner und Marcus Seidel (beide aus der Kernstadt).

Neu geschaffen wurde die Funktion eines Fraktionsgeschäftsführers. Hier übernimmt Rolf Hojnatzki die Schwerpunkte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

„Wichtig ist es, die erfolgreiche Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion fortzusetzen, mit bewährten erfahrenen Kräften aber auch neuen Ratsmitgliedern. Mit der Erweiterung des Vorstandes möchte die SPD die Kräfte bündeln und so die sozialdemokratischen Schwerpunkte deutlich machen und in die Entscheidungen einbringen. Der Wählerauftrag ist für uns weiterhin Verpflichtung“, so Margrit Cludius-Brandt nach ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden. Politische Schwerpunkte bleiben die Bereiche Soziales, Jugend und Bildung sowie die Stadtentwicklung im Rahmen einer soliden Haushaltsführung. „Unser Motto: Unsere neue Stadt gemeinsam gestalten – anstatt verwalten ist dabei weiterhin Richtschnur unseres Handelns. Wichtig ist es vor Ort mit den Akteuren im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam gute Lösungen zu finden. Die SPD-Stadtratsfraktion ist für die vor uns liegenden Aufgaben sehr gut aufgestellt“, ist sich Cludius-Brandt sicher. Im Mittelpunkt der Fraktionsarbeit der nächsten Wochen wir die Beratung des Haushaltes für 2015 stehen. Hierzu kommt die SPD-Stadtratsfraktion am kommenden Montag, zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.

Zum Jahresausklang traf sich die SPD der Einbecker Kernstadt im Gasthaus Zum Klapperturm zu ihrem jährlichem Grünkohlessen. Der SPD-Kernstadt-Vorsitzenden René Kopka freute sich über die große Resonanz und gab einen kurzen Rückblick über die verschiedenen Aktionen der letzten Monate.

Zu Gast war neben den Vorsitzenden von Kreistags- und Stadtratsfraktion Martin Wehner und Margrit Cludius-Brandt auch der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier aus Markoldendorf. Er berichtete über die Arbeit der Großen Koalition in Berlin und ging auf einzelne Detailfragen ein, insbesondere wurde die Umsetzung eines flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland oder auch die Rente mit 63 thematisiert. „Die Koalition trägt eine sozialdemokratische Handschrift und wir konnten schon viele Punkte unseres Wahlprogramms umsetzen“, machte Priesmeier in seinen Ausführungen zu verschiedenen Punkte deutlich.

Anschließend ehrte Priesmeier gemeinsam mit dem Vorsitzenden René Kopka und dessen Stellvertreter Peter Traupe langjährige SPD-Mitglieder und dankte für die langjährige Treue zur deutschen Sozialdemokratie. Aus den Reihen der Kernstadt-SPD konnten in diesem Jahr für 10-jährige Mitgliedschaft Jürgen Emil Fromm, Jürgen Fromm und Katrin Janke geehrt werden. Für 25-jährige Mitgliedschaft Gerd Lampe, Marcus Seidel, Cornelia Voege-Auer sowie für 40-jährige Mitgliedschaft Waltraud Polek. Für 50-jährige Mitgliedschaft konnten Wolfgang Auer, Karl-Heinz Kensy und Hanneliese Traupe geehrt werden. Friedel Kirleis gehört der SPD nunmehr schon seit 60 Jahren an.

Täglich beschäftigen sich die internationalen Medien mit der weltweiten Flüchtlingssituation. Der Bürgerkrieg in Syrien; der Genozid im Irak; die Flüchtlingsströme aus Afrika führen zu einem deutlichen Anstieg von Asylsuchenden in der EU und damit auch in Deutschland. Mittlerweile sind die zentralen Aufnahmelager sowie die Aufnahmekapazitäten in Friedland, Braunschweig, Hannover und anderswo erschöpft. Somit sei unmittelbar zu erwarten, dass in Kürze eine größere Anzahl von Flüchtlingen auch in den Kommunen Südniedersachsens und damit auch in Einbeck untergebracht werden müssen. „Hierfür ist unverzüglich Vorsorge zu treffen“, erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Marcus Seidel.

Auch wenn der Landkreis für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sei, könne sich die Stadt Einbeck ihrer Verpflichtung nicht entziehen, die eigentliche Betreuung findet vor Ort statt, so die Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die zentrale Unterbringung von Migranten nicht integrationsfördernd ist. Es müssten daher entsprechende umfängliche Vorbereitungen getroffen werden. Über die reine physische Unterbringung hinaus, seien auch andere Aspekte zu beachten, wie z.B. Deutschkurse, aufsuchende Sozialarbeit, Beratung und Betreuung bei Behördengängen, Vernetzung der Ansprechpartner. Die städtischen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen müssten ebenfalls vorbereitet sein.

Daher ist nach Auffassung der SPD die Erarbeitung eines umfänglichen Konzeptes zur menschenwürdigen Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden und relevanten Organisationen (z.B. Wohlfahrtsverbände etc.) im Vorfeld dringend nötig.

Es sei beschämend, dass dieses wichtige Thema durch die Blockadehaltung der CDU-Fraktion nicht bereits in der letzten Ratssitzung auf den Weg gebracht werden konnte, sondern ein Sonderausschuss nötig sei, ergänzt Marcus Seidel.

Mit großer Verwunderung hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Einbringung des Haushaltsplans 2015 auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 24.09.2014 fehlt. Ankündigungen oder gar Begründungen für dieses Verhalten der Bürgermeisterin sind zumindest der SPD-Fraktion nicht mitgeteilt worden. Weder in den interfraktionellen Gesprächen noch im letzten Verwaltungsausschuss, habe es dazu Hinweise gegeben. „Offensichtlich ist die Bürgermeisterin völlig planlos, was die Arbeit im nächsten Jahr betrifft“, so die Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt.

Die Auswirkungen dagegen seien klar: Wenn der Haushalt erst im Frühjahr 2015 beschlossen wird, ist die Verwaltung für mindestens drei Monate ohne genehmigten Haushalt und damit in vielen Bereichen nicht handlungsfähig. So könnten die in der Finanzplanung vorgesehen dringenden Investitionen z.B. im Bereich der Feuerwehr nicht zeitnah auf den Weg gebracht werden.
Bisher gab es spätere Haushaltsberatungen nur in Wahljahren, um den neuen Rat nicht zu binden. Dies war dann aber mit allen Fraktionen vorher abgestimmt. Dagegen habe sich die Vorgehensweise zum Haushalt 2014 mit Beschluss im Dezember und einem Nachtragshaushalt im laufenden Jahr nach Auffassung der SPD vollauf bewährt, erklärt Rolf Hojnatzki.

Das Verhalten der Bürgermeisterin lasse - wieder einmal - die notwendige Transparenz und Offenheit bei wichtigen Angelegenheiten vermissen, so die Fraktionsvorsitzende.

Erfreut über den Start der Integrierten Gesamtschule in Einbeck zeigt sich die SPD in der Einbecker Kernstadt.

Nachdem der Kreistag bereits im Jahr 2010 diese neue Schulform in Einbeck beschlossen hatte, verweigerte die frühere CDU/FDP-Landesregierung jedoch die Genehmigung. Erst mit Übernahme der Verantwortung durch SPD und Grüne und unter der Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, genehmigte die Landesschulbehörde diesen neuen Bildungsweg im nördlichen Landkreis.

Die IGS wird von vielen Eltern gewünscht, betonen für die Kernstadt-Sozialdemokraten René Kopka und Peter Traupe, mit Hinweis auf die hohe Zahl von Anmeldungen für die fünfte Jahrgangsstufe. „Diese Schulform ist eine Bereicherung für die größte Stadt im Landkreis Northeim und die Region“, führt der Abteilungsvorsitzende René Kopka weiter aus. „Sie steigert sicher auch die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien.“ Die Sozialdemokraten werden dazu weitere Vorschläge einbringen.

„Umso unverständlicher, so der Kreistagsabgeordnete Peter Traupe, sei das Fernbleiben der Bürgermeisterin bei der Eröffnung. Es sei ein Affront gegenüber dem Landkreis, der mit großem finanziellem Engagement die IGS ausgestattet hat, dass das gewählte Stadtoberhaupt stattdessen die Eröffnung einer Ortsdurchfahrt in einer kleineren Ortschaft präferiert habe.“

Dank sprachen beide Sozialdemokraten Allen aus, die sich für die Einrichtung dieser Schule in Einbeck eingesetzt und den Start gut vorbereitet haben. Dieser Dank gelte insbesondere dem Leiter der Wilhelm-Bendow-Schule Siegfried Pinkepank, der unermüdlich für eine IGS in Einbeck gestritten habe.

Besuche jeweils am Dienstag um 18.00 Uhr

Auch in diesem Jahr bietet die SPD in der Einbecker Kernstadt wieder ihren traditionellen Projektsommer mit einem vielfältigen Programm an. „Es ist schön, dass wir auch in diesem Jahr wieder informative Stationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten anbieten können. Der diesjährige Projektsommer steht wieder unter dem Motto „Wir hören uns um“. Alle Termine beginnen in den Sommerferien immer am Dienstag um 18.00 Uhr und werden sicher sehr interessant sein. Mitglieder, Interessierte, Freunde und Sympathisanten der SPD sind herzlich zur Teilnahme eingeladen“, so der Vorsitzende der Kernstadt-SPD, René Kopka.

Am 05.08.14 wird zum Auftakt in die Projektreihe ein Besuch der Musikschule M 1 angeboten. Treffpunkt ist die Musikschule in der Benser Mauer 3. Am 12.08.14 steht eine Besichtigung der Kläranlage in Einbeck, Uweweg, auf dem Programm. Am 19.08.14 ist ein Besuch der Einbecker Tafel, Stiftplatz 1, geplant. Am 26.08.14 wird die Straßenmeisterei in Einbeck, Hannoversche Str. 28/30, besucht und am 02.09.14 in ihrem Jubiläumsjahr die Lebenshilfe in Einbeck, Fröbelstraße 1.

Zum Abschluss des diesjährigen Projektsommers am 09.09.14, wird ein Besuch des NaturErlebnisRaumes Dohrenberg in Salzderhelden, Treffpunkt Schützenhaus, angeboten. Dort soll der diesjährige SPD-Projektsommer dann auch bei gegrillten Würstchen und Getränken seinen Abschluss finden. „Die SPD freut sich über eine rege Teilnahme an dem Projektsommerprogramm und wünscht eine gute Sommerzeit.“

Baudirektor Strohmeier scheidet Ende Oktober aus den Diensten der Stadt Einbeck aus und tritt in den wohlverdienten Ruhestand. Zu seinen Aufgaben gehört die Leitung des Bauamtes mit den Schwerpunkten Stadtplanung, Innenstadtentwicklung, Denkmalspflege, Sanierung und Instandhaltung der stadteigenen Immobilien.

In den langen Jahren seiner Tätigkeit in dieser Position, ist es ihm gelungen dem Bauamt und der Stadt im Wortsinn seinen Stempel aufzudrücken. Der Rat und die Bürgermeister haben von der großen Erfahrung und hohen Sachkenntnis profitieren können. „Wir möchten Herrn Strohmeier an dieser Stelle ausdrücklich für sein überdurchschnittliches Engagement danken.“ so die Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. Der SPD ist es bewusst, dass ein Nachfolger viel Kraft und Zeit benötigt, um in diese verantwortungsvolle Position hineinwachsen zu können. Deshalb habe sie seit September 2013 regelmäßig auf eine Nachfolgeregelung gedrängt. Wir halten eine Einarbeitung, zumal in die laufenden Projekte, für zwingend erforderlich.

Bedauerlicherweise hat sich die Verwaltungsspitze diesem Thema viel zu spät und halbherzig gewidmet und das Einstellungsverfahren eingeleitet. Hierbei wurde mindestens ein halbes Jahr vertrödelt.

Ein Einstellungsverfahren verläuft zu Recht in nichtöffentlichen Sitzungen, u.a. um die Bewerber zu schützen. Die CDU hat nunmehr diesen Weg verlassen und sich öffentlich dazu geäußert, aber wie immer Tatsachen verdreht oder verschwiegen.

Im Vorfeld der Stellenausschreibung haben sich Politik und Verwaltung über das Anforderungsprofil geeinigt und demgemäß die Ausschreibung formuliert.
Aus dem Bewerberpool hatte man sich im Personalausschuss zunächst auf drei Kandidaten geeinigt, die sich dann im Verwaltungsausschuss vorgestellt haben. Auf ausdrücklichen Wunsch einer Fraktion wurde die Entscheidung jedoch vertagt, erklärte der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Marcus Seidel.

Unmittelbar vor der tatsächlichen Entscheidung im nächsten Ausschuss teilte die Bürgermeisterin überraschenderweise informell einem kleinen Kreis mit, das Einvernehmen mit dem stärksten Bewerber nicht herstellen zu wollen. Eine sachliche Begründung: Fehlanzeige. Gespräche mit den Entscheidungsträgern zu führen, oder diese überhaupt offiziell zu informieren hielt die Bürgermeisterin für nicht erforderlich.

Fakt ist zunächst, dass es einen deutlichen, mehrheitlichen Beschluss des Verwaltungsausschusses für einen qualifizierten Bewerber gibt, der sowohl Fachkenntnisse als auch Führungserfahrung hat. Fakt ist auch, dass es keine Informationen darüber gibt, wie die Bürgermeisterin mit diesem Beschluss umgegangen ist.

Der normale Weg wäre, dem Bewerber die Entscheidung mitzuteilen und dessen Antwort abzuwarten. Oder die Bürgermeisterin stellt das Einvernehmen nicht her, lehnt also den Kandidaten ab. In diesem Falle müsste dieses offiziell mitgeteilt werden. Das ist bisher nicht geschehen. Und wie üblich: Politik ist wieder einmal nicht informiert.

Aber Eile scheint wohl auch nicht geboten, es sind ja erst zwei Wochen seit dieser Entscheidung vergangen. Was also will die CDU? Was will die Bürgermeisterin?

Einvernehmliche Entscheidungen wie sie von der CDU öffentlich eingefordert werden, entstehen sicher nicht über Diskussionen in der Presse. Die „Funkstille“ von Seiten der Bürgermeisterin, die offenbar Schwierigkeiten hat, mit Politik zu kommunizieren, ist da auch nicht hilfreich.

Die Stelle des Fachbereichsleiters muss jedenfalls nach Meinung der SPD mit einer fachlich qualifizierte Person mit der nötigen Berufserfahrung besetzt werden, um gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die besten Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt Einbeck zu finden, auch wenn dazu eine erneute Ausschreibung nötig werden sollte. Eine Einarbeitung ist aufgrund der Untätigkeit der Bürgermeisterin aus Zeitgründen sowieso nicht mehr möglich.