Positionierung des SPD-Ortsvereins Einbeck und der SPD-Stadtratsfraktion zu den Planungen zum weiteren Netzausbau im Stadtgebiet Einbeck/Landkreis Northeim

Der SPD-Ortsverein Einbeck und die SPD-Stadtratsfraktion nehmen Stellung zu den derzeit laufenden weiteren Planungen möglicher weiterer Stromtrassen auf dem Gebiet der Stadt Einbeck und im Landkreis Northeim.

Inzwischen ist die 380-KV-Leitung Wahle-Mecklar teilweise fertiggestellt. Der SuedLink, der als Erdkabel ausgeführt wird, befindet sich derzeit im Planfeststellungsverfahren.

Unsere Region ist Untersuchungsgegenstand weiterer Trassenverläufe von NordWestLink und SuedWestlink. Die Bundesnetzagentur ermittelt dafür Präferenzräume für die Erdverkabelung. Auch wenn nach aktuellen Meldungen (Mitte Februar) das Einbecker Stadtgebiet nicht direkt betroffen sein soll, so wissen wir durch vergleichbare Projekte, dass sich Planungen auch wieder ändern können. Dann könnte auch das Einbecker Stadtgebiet wieder betroffen sein. Mindestens ist aber der Landkreis Northeim betroffen.

Der SPD-Ortsverein und die SPD-Stadtratsfraktion stellen dazu fest:

• Die SPD Einbeck bekennt sich zum dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze im Rahmen der Energiewende und dem Bau neuer Stromtrassen, um den in Norddeutschland aus erneuerbaren Energiequellen produzierten Strom bundesweit verteilen zu können.
• Die SPD Einbeck ist auch davon überzeugt, dass die Geschwindigkeit der Umsetzung dieser Vorhaben beschleunigt werden muss, um die Klimaziele zu erreichen.
• Die Belange der betroffenen Kommunen und die Menschen dürfen nicht übergangen werden. Die Betroffenen müssen trotz verkürzter Verfahren angemessen und frühzeitig in die Planungen einbezogen werden.
• Die Erdverkabelung sollte aus Gründen der Akzeptanz in der Bevölkerung und dem Eingriff in das Landschaftsbild gegenüber weiteren Freileitungen vorgezogen werden. Gewachsene Naturräume dürfen nicht verletzt werden. Flächenverbrauch muss auf das Notwendigste beschränkt werden.
• Das Gebiet der Stadt Einbeck ist durch die bestehenden bzw. unmittelbar vor Baubeginn stehenden Trassenverläufe von Wahle-Mecklar (Freileitung) und SuedLink (Erdverkabelung) bereits erheblich betroffen.
• Die bereits erfolgten bzw. noch anstehenden Bauarbeiten stellen für die Bevölkerung über Jahre eine erhebliche Belastung dar. Für die Einbecker SPD ist daher klar, dass weitere Trassen im Einbecker Stadtgebiet nur die letzte aller Möglichkeiten sein dürfen.
• Eine angestrebte Bündelung von Trassen sieht die Einbecker SPD mit Blick auf die geographischen und geologischen Verhältnisse in der Region kritisch. Das beengte Leinetal (nordöstliches Stadtgebiet) kann schon aus Platzgründen kaum weitere Trassen verkraften. Das westliche Stadtgebiet ist durch die Freileitung Wahle-Mecklar sowie Windkraftanlagen bereits erheblich in Anspruch genommen und trägt bereits seinen Teil zur Energiewende bei.
• Im Rahmen einer solidarisch und gleichmäßig verteilten Belastung der Landesteile und des ländlichen Raumes fordert die Einbecker SPD, für die geplanten Vorhaben NordWestLink und SuedWestLink auch andere Landesteile, im Sinne einer gleichmäßigen und fairen Lastenverteilung in Betracht zu ziehen und dabei übermäßige Belastungen für eine Region zu vermeiden.
• Dieser Abwägungsprozess muss in einem transparenten Verfahren der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
• Die SPD Einbeck begrüßt und unterstützt die Forderungen nach einer Einführung von Strompreiszonen. Regionen wie unsere, die maßgeblich zur Energiewende beitragen und entsprechende Infrastruktur auf ihrem Gebiet bereitstellen, müssen auch einen angemessenen Ausgleich für ihre Belastungen erhalten. Mit Ausgleichszahlungen an Kommunen ist es nicht getan. Ein Ausgleich sollte bei allen ankommen, um in der Bevölkerung breite Akzeptanz für die Energiewende zu erhalten. Auch betroffene Landwirtschaftsbetriebe müssen einen Ausgleich für eventuelle Flächenverluste erhalten.
• Die SPD Einbeck fordert, auch im süddeutschen Raum mehr Ressourcen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu schaffen.

Für den SPD-Ortsverein Einbeck
René Kopka, Vorsitzender

Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Einbeck
Dirk Heitmüller, Vorsitzender