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9. Oktober 2019: Staat und Justiz müssen konsequenter gegen Nazis vorgehen

Mit großer Bestürzung reagiert die Einbecker SPD auf die antisemitische Mordtat in Halle. Ihr Mitgefühl gilt den Opfern und deren Angehörigen.

Das Erschrecken will kein Ende nehmen. Ereignisse wie der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, die Bedrohung eines Einbecker Gewerkschafters durch eine Einbecker Nazi-Kameradschaft bei Facebook und die unvorstellbare Mordtat in Sachsen-Anhalt sind nur einige traurige Höhepunkte in einer langen Liste. Staat und Justiz müssen aufmerksamer werden und genauer hinschauen.

Für die Einbecker SPD fordern die Vorsitzenden Marcus Seidel (SPD-Ortsverein) und Peter Traupe (SPD Einbeck Kernstadt) deshalb ein zielstrebigeres Vorgehen gegen jegliches rechtsextremes und nationalsozialistisches Handeln. Neben verstärkten Bemühungen des Verfassungsschutzes ist dabei nach ihrer Auffassung ein konsequentes Verbot nationalsozialistischer Organisationen und Kameradschaften erforderlich. Diese Menschen dürfen keine Plattform mehr erhalten, so Seidel und Traupe, wo sie ihre fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen in die Welt blasen können. Wer sich nicht zu unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und stattdessen gegen diese polarisiert, muss entsprechende Reaktionen und deutlichen Widerspruch erfahren.

Erforderlich ist laut den beiden Sozialdemokraten aber auch eine Intensivierung der politischen Diskussion. Solche Straftaten geschehen vermehrt parallel zu der zunehmenden rassistischen Hetze am äußerst rechten politischen Rand. Deshalb sind alle demokratischen Parteien zu einer stärkeren Auseinandersetzung auch mit der AfD aufgefordert.

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