Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Einbeck in Greene: Wohnungsbau in Niedersachsen und Vorbereitung der Bundestagswahl
„Wir werden in den nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl deutlich machen, was wir möchten und wofür die SPD steht“, so der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete René Kopka. In seiner Begrüßung ging er auf einige Schwerpunkte ein. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt – mit einem höheren Mindestlohn, Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommenssteuer, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksamen Regeln für bezahlbares Wohnen. Auch sollen Unternehmen und ihre Beschäftigten unterstützt werden, die im weltweiten Wettbewerb stehen. Mit günstigen Energiepreisen und einem „Made-in-Germany“-Investitionsbonus für Zukunftsinvestitionen sollen Arbeitsplätze bei uns im Land gesichert werden. Des Weiteren kämpft die SPD für gute Löhne überall in Deutschland – in der Industrie, im Handel, im Handwerk und in allen anderen Bereichen der Wirtschaft. Auch das Therma Stabilisierung der Renten und die Sicherung der Gesundheitsversorgung und Pflege, die alle erreicht und für alle bezahlbar bleibt sind Themen, die weiter angepackt werden müssen. Die Sozialdemokratie kämpft für innere und äußere Sicherheit und stellen uns den Feinden der offenen Gesellschaft konsequent entgegen. Für uns zählt der gesellschaftliche Fortschritt, gleiche Rechte und Chancen von Frauen und Männern sowie Vielfalt und Toleranz. Die SPD steht für eine Politik mit Maß und Mitte, die verbindet und nicht spaltet.
Als inhaltlicher Schwerpunkt der Versammlung wurde das Thema „Wohnungsbau in Niedersachsen“ besprochen und diskutiert. Dazu hat Frank Doods, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung über die aktuellen Planungen berichtet. Die rot-grünen Regierungsparteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass der an vielen Orten in Niedersachsen seit Jahren angespannte Wohnungsmarkt eine zentrale sozialpolitische Herausforderung ist. Mit der Zielsetzung, die Entstehung von neuem und bezahlbarem Mietwohnraum in Niedersachsen zu unterstützen, wurde die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft im Koalitionsvertrag verankert.
Nach dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung am 11. Dezember 2023 und der Bereitstellung eines Startkapitals in Höhe von 100 Millionen Euro durch den niedersächsischen Landtag wurde die WohnRaum Niedersachsen GmbH am 14. Dezember 2023 gegründet. Die Wohnungswirtschaft wie auch die Bauwirtschaft sind derzeit mit außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert. Die Aufträge und generell die Neubauzahlen gehen zurück, gleichzeitig wächst die Nachfrage nach Wohnraum - vor allem im bezahlbaren Segment.
Vor dem Hintergrund der akuten und künftigen Bedarfslage, wird die WohnRaum Niedersachsen GmbH als Mitglied im Verband der Wohnungswirtschaft ergänzend und als Partnerin bereits etablierter öffentlicher Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften sowie privater Wohnungsunternehmen als unmittelbar gestaltende Akteurin auf dem Immobilienmarkt aktiv werden. So sollen baureif durchgeplante Wohnungsbauvorhaben genutzt und in die Umsetzung gebracht werden, die aufgrund der krisenhaften Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt bislang nicht realisiert worden sind.
Der Wohnungsmarktbericht zeigt auf, dass allein bis 2040 rund 147.000 zusätzliche Geschosswohnungen benötigt werden. „Unser Ziel insgesamt muss es sein, dass sich die Kosten für das Wohnen wieder stabilisieren und guter Wohnraum für alle in ausreichendem Maße und bezahlbar vorhanden ist“, so Frank Doods.
Die SPD in Einbeck wird das Thema „Sozialer Wohnungsbau mit den Bereichen Barrierefreiheit und vereinfachten Denkmalschutz weiterbearbeiten“. „An dieser Stelle müssen wir dringend weiterkommen“, so René Kopka abschließend. Auf der Versammlung wurden im weiteren Verlauf auch die Delegierten für den SPD-Unterbezirksparteitag am 22.03.2025 in Moringen gewählt. Weitere Berichte aus der Landes- und Kommunalpolitik schlossen sich an.