Besorgnis um städtische Finanzen durch erwartete Rezession

Einbeck. Die SPD-Stadtratsfraktion weist darauf hin, dass die Bundesregierung infolge der Corona-Krise mit der schwersten Rezession in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg rechnet.
Deshalb gehen die meisten BürgermeisterInnen im Landkreis Northeim davon aus, dass die Corona-Krise tiefe Löcher in die Kassen der Städte und Gemeinden des Landkreises reißen wird, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Hojnatzki.

Allein die Stadt Northeim rechnet dem Vernehmen nach mit einem Einnahmeausfall von über 6 Mio. €. Anders als in Einbeck will der dortige Bürgermeister mit einer haushalts- und personalwirtschaftlichen Verfügung jetzt schon Sparvorgaben machen, so Hojnatzki.

Frau Dr. Michalek halte dagegen nach Pressemitteilungen zum jetzigen Zeitpunkt eine Haushaltssperre nicht für erforderlich. „Momentan könne man .. alles noch gut handhaben“, wird die Bürgermeisterin zitiert.

„Tatsächlich sind viele Unternehmen und Selbständige auch in Einbeck von der Krise schwer betroffen. Viele Beschäftigte befinden sich in Kurzarbeit, andere sind unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht“, so der finanzpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Marcus Seidel. Hier versuchen Land und Bund durch Soforthilfen und die vermehrte Möglichkeit von Kurzarbeit dramatische Auswirkungen zu verhindern oder zumindest zu dämpfen. „Diese Situation deutet aber auch auf geringere Steuerzahlungen der Betriebe aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin“, so Seidel.

Vor diesem Hintergrund sorgt sich die SPD-Fraktion um die städtischen Finanzen. So müsse nach Auffassung von Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel, einerseits die Sicherung der Handlungsfähigkeit bei den wichtigen Aufgabenfeldern Kinderbetreuung, Schulen und Brandschutz und andererseits die Abwendung einer unkontrollierten Verschuldung in den Focus gerückt werden.

Deshalb hat die SPD-Stadtratsfraktion jetzt eine Anfrage an die Bürgermeisterin gerichtet und um Einschätzung gebeten, ob ähnlich wie in der Nachbarstadt, auch in Einbeck der Ausfall von Gewerbesteuer in Millionenhöhe drohen könnte.

Neben der Gewerbesteuer dürfte sich angesichts der zu erwartenden Rezession auch der Finanzausgleich negativ für die Stadt auswirken.

Auch wenn derzeit nach Auffassung der Verwaltungsspitze eine Haushaltssperre noch nicht angezeigt sein sollte, stellt sich nach Auffassung der SPD die Frage nach einem Konzept, wie sie durch Einsparungen und Prioritätensetzung der drohenden Finanzkrise begegnen werden soll.

Und schließlich stelle sich die Frage, wann und in welcher Form eine Beteiligung des Rates vorgesehen ist.