Mit großer Bestürzung reagiert die Einbecker SPD auf die antisemitische Mordtat in Halle. Ihr Mitgefühl gilt den Opfern und deren Angehörigen.

EINBECK. Im Rahmen eines Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen hat sich der Rat bei seiner jüngsten Sitzung mit einer Resolution zur Hilfe für Bootsflüchtlinge beschäftigt. Mit breiter Mehrheit hat sich die Politik sowohl dafür ausgesprochen, dass es sich um ein dringliches Problem handelt als auch dafür, Schutzsuchende in Seenot humanitär und menschenwürdig zu behandeln.

Es bleibt dabei: Die SPD bleibt im Stadtrat als einzige Fraktion anderer Meinung, wie Finanzpolitik in Einbeck organisiert werden soll. Den so genannten Projektierungsbeschluss für den Haushalt 2020, in dem in einer Prioritätenliste alle Investitionen nach Rangfolge und in einem komplexen System aufgelistet sind, trägt die SPD nicht mit. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Sozialdemokraten gefasst.

Politik ist eine zeitlich anspruchsvolle Angelegenheit. Das gilt auch oder vielleicht sogar besonders für Kommunalpolitik, wo niemand Berufspolitiker ist (außer dem Bürgermeister). Spannende Zahlen dazu neben den Themen hat in dieser Woche die SPD-Stadtratsfraktion bei ihrer Halbzeitbilanz seit der jüngsten Wahl vorgelegt.

Einbeck. Mit dem Großprojekt zur Umgestaltung des Neustädter Kirchplatz werden nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion mehr als 3 Millionen Euro für die Gestaltung eines freien Platz verschwendet. Derzeit sehe die Kostenschätzung 2,8 Mio. Euro vor. "Angesichts der dramatischen Kostensteigerung im Bausektor muss mit einem Mehrbedarf von mindestens 30 % gerechnet werden", so der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Marcus Seidel. "Das wären dann weitere 800.000 Euro die aufgrund der gedeckelten Förderung allein dem städtischen Haushalt belasten würden."

Das Jubiläum zu 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland stand im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung der Einbecker SPD. Dazu hatte die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Michaela Schnepel mit der früheren Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im SPD-Bezirk Hannover Luzia Moldenhauer eine fachkundige Referentin eingeladen.

Politische Themen standen im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Einbeck.

In seiner Begrüßung ging der Vorsitzende Marcus Seidel auf die kommunalpolitischen Ereignisse in Einbeck ein. Er kritisierte insbesondere das Vorgehen der Bürgermeisterin in Finanzangelegenheiten.

Broschüre mit Texten von Martin Wehner und Eberhard Koch veröffentlicht.

Am 27. Januar haben die Menschen im Landkreis Northeim die Gelegenheit, in einem Bürgerentscheid den Beschluss des Kreistages zum Verkauf des Jugendfreizeitheimes in Silberborn zu unterstützen. Nachstehend möchten wir noch einmal aufzeigen, worum es dabei geht.