Antrag der SPD-Fraktion auf Angleichung der Gebühren für Kindergarten und Kinderkrippe

Die SPD-Stadtratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie erneut den Antrag eingebracht, der die Gebühren für die städtischen Einrichtungen Kinderkrippe und Kindergarten in gleicher Höhe festlegen soll. Derzeit werden für Kinderkrippen höhere Gebührensätze berechnet, als für Kindergärten. Im Bereich Kreiensen gibt es für beide Einrichtungen aber nur einen Gebührensatz. „Wir möchten auch für den Bereich Einbeck alt eine einheitliche Regelung der Gebühren auf dem Kindergartenniveau. Ab August 2013 haben alle Kinder die das erste Lebensjahr vollendet haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Es gibt mehr Nachfrage nach Krippenplätzen und es werden auch verstärkt Kinder unter drei Jahren in den Kindergärten angemeldet. Es kann daher keine unterschiedlichen Gebühren mehr geben. Die Entscheidung, welche Einrichtung ein Kind besucht, darf nicht unter finanziellen Aspekten getroffen werden, allein das Kindeswohl sollte hier ausschlaggebend sein“, so die Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt.

Die Verwaltung hat bei Umsetzung dieses Antrages einen finanziellen Fehlbetrag von ca. 43.000 € für die Stadt Einbeck berechnet. Bürgermeisterin Michalek ist der Auffassung, dass die Senkung der Krippengebühren der vertraglichen Verpflichtung des Zukunftsvertrages nicht mehr genügen würde und somit in der jetzigen Höhe zu erheben sind. „Diese Auffassung würde im Umkehrschluss bedeuten, dass nach Ablauf des Bestandsschutzes der Gebühren für den Bereich Kreiensen, für die Kreienser eine Erhöhung auf das alt Einbecker Niveau erfolgen müsste, um dem Zukunftsvertrag zu entsprechen. Faktisch bedeutet das eine massive Gebührenerhöhung“, so Margrit Cludius-Brandt weiter.

Die SPD-Abteilung Einbeck (Kernstadt) weist die Verlautbarungen der FDP zurück, in denen behauptet wird, Grundschulstandorte in der Einbecker Kernstadt würden durch die SPD zur Disposition gestellt. „Diese Vorwürfe entsprechen nicht der Realität und wir weisen diese entschieden zurück“, so der SPD-Abteilungsvorsitzende in der Einbecker Kernstadt René Kopka. „Vielmehr gilt auch in der Kernstadt, dass wir uns die bestmögliche Betreuung und Förderung für unsere Kinder wünschen. Wir schätzen die Vielfalt und die große Motivation von Erziehungsberechtigen und Lehrern vor Ort und streben den Erhalt der Grundschulstandorte in den Ortschaften an, solange nachhaltig die Einzügigkeit gewährleistet ist. Gleiches gilt aber auch für die Kernstadtschulen und uns ist bekannt, welche hervorragende Arbeit auch dort geleistet wird“, so René Kopka weiter.

„Die nun auf den Weg gebrachte Schulentwicklungsplanung kann sicher helfen, um eine sinnvolle und nachhaltige Entscheidung zu treffen. An dieser Stelle helfen keine Panikmache und populistische Sprüche. Natürlich ist jetzt akuter Handlungsbedarf in Dassensen/Holtensen gegeben, dennoch sollte man gemeinsam mit den Betroffenen sprechen, wie es nun weitergehen kann. Es geht schließlich um unsere Kinder und um das Gut Bildung“, so René Kopka abschließend.

Es besteht Handlungsbedarf bei der Grundschule Dassensen/Holtensen

Grundlage für Entscheidungen im Bereich Schule sollte nach Meinung der SPD-Fraktion eine Schulentwicklungsplanung sein. Das hatten wir bereits im Jahr 2010 von der Verwaltung gefordert, so die Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. Trotz intensiver Bemühungen konnte ein solches Konzept auch in einer Arbeitsgruppe nicht erstellt werden. Die Bemühungen sind an den sehr unterschiedlichen Voraussetzungen gescheitert.

So wurde auf der einen Seite überwiegend die Haushaltskonsolidierung und die Verlagerung der Dorfschulen in die Kernstadt befürwortet, auf der anderen Seite der Erhalt der Grundschulen auf den Dörfern, solange die Einzügigkeit gesichert ist.

Mit der Entscheidung zum Erhalt der Dorfschulen bei Einzügigkeit setzt die SPD hier klare Entscheidungsziele und auf Planungssicherheit, sieht aber natürlich aufgrund der neuen Schülerzahlen den Handlungsbedarf bei der Grundschule Dassensen/Holtensen zum jetzigen Zeitpunkt.

Auch die Bürgermeisterin hat zwischenzeitlich die Notwendigkeit einer Schulentwicklungsplanung erkannt und ein Konzept bis zum 30.06.2013 zugesagt. Trotz der bedrückenden Zahlen der Grundschule Dassensen/Holtensen ist von der Bürgermeisterin jedoch zur Ratssitzung am 08.05.2013 kein Vorschlag zur Schließung gekommen. Offenbar wurde offenbar daher seitens der Verwaltung keine Notwendigkeit einer Entscheidung zwei Tage nach Bekanntwerden der Zahlen gesehen, bemerkt die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die bisher bekannten Zahlen bis 2018 über zukünftige Schüler belegten, dass an allen Einbecker Grundschulen (mit einer Ausnahme im Jahr 2015/16) mindestens bis dahin die Einzügigkeit gewährleistet ist. Die Qualität einer Schule misst sich nicht an seiner Größe, gerade die kleinen Grundschulen auch auf den Dörfern haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie leitungsfähig und qualitativ hochwertig sind.

Die SPD-Abteilung Einbeck Kernstadt hat auch in diesem Jahr ihre traditionelle Reinigungsaktion auf dem Wilhelm-Messerschmidt-Platz durchgeführt. Nach einem langen Winter haben die Sozialdemokraten mit Unterstützung von Anwohnern wieder den Platz gereinigt. Zwar fand die Reinigungsaktion aufgrund der andauernden winterlichen Witterung in diesem Jahr bei etwas kühleren Temperaturen statt, aber pünktlich zu Beginn der Aufräumarbeiten kamen die ersten Sonnenstrahlen heraus. „Es ist schon erstaunlich, was sich auf einem so kleinen Platz an Schnittgut, aber auch Müll ansammelt. Dennoch sind die vielen Rückzugsräume und Nischen in unserer Stadt wichtig und wir freuen uns jedes Jahr auf diese Aktion mit vielen fleißigen Helfern“, so der Abteilungsvorsitzende René Kopka.

Benannt ist der Platz nach Wilhelm Messerschmidt, der nach dem Zweiten Weltkrieg Bürgermeister von Einbeck war und der erste Sozialdemokrat in dieser Position. Nach einiger Zeit war der Platz aufgeräumt und erstrahlte in neuem Glanz. Auch die ersten Frühblüher waren schon zu entdecken und die kleine „Kräuterecke“, welche bei einer der letzten Reinigungsaktionen eingerichtet wurde, wurde bearbeitet und neu bepflanzt. Die SPD hofft nun sehr, dass der Wilhelm-Messerschmidt-Platz in den nun kommenden Monaten wieder gerne angenommen wird und auch als Rückzugsort zum Verweilen einlädt. Im Anschluss an die Aktion gab es Bratwurst und Getränke und natürlich kamen auch politische Gespräche nicht zu kurz.

Die SPD-Abteilung Einbeck Kernstadt wird den Wilhelm-Messerschmidt-Platz am Samstag, dem 06. April 2013 ab 14.00 Uhr reinigen. Die anhaltende winterliche Witterung führt zu der Verschiebung der traditionellen Pflegeaktion. Ursprünglich war der kommende Sonnabend vorgesehen. Auch Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen sich dann Anfang April bei hoffentlich schönem Frühlingswetter zu beteiligen und den Platz wieder herzurichten.

Wilhelm Messerschmidt war nach dem Zweiten Weltkrieg Bürgermeister von Einbeck und der erste Sozialdemokrat in dieser Position. Wie viele andere Örtlichkeiten dieser Art ist der Platz nach einem langen Winter verschmutzt und pflegebedürftig. Daher möchte die Kernstadt-SPD ihn wieder in Ordnung bringen. Für das leibliche Wohl wird mit Bratwurst und Getränken gesorgt sein.

Mit den Planungen für das Jahr 2013 hat sich in seiner letzten Vorstandssitzung die SPD in der Einbecker Kernstadt befasst. Wie der Vorsitzende René Kopka mitteilt, werden die Sozialdemokraten auch in diesem Jahr wieder mit einem reichhaltigen Programm das Gespräch mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern suchen.

Am 16. März soll wieder die Reinigungsaktion auf dem Wilhelm-Messerschmidt-Platz durchgeführt werden. Am 09. Mai wird die SPD wieder traditionell am Himmelfahrtstag auf der Hube Bratwurst und Getränke für die Himmelfahrtsausflügler anbieten und in den Sommerferien wird dann wieder an jedem Dienstag um 18 Uhr der SPD-Projektsommer stattfinden. Besucht werden Vereine, Firmen und Einrichtungen. „Das Programm wird rechtzeitig bekannt gegeben. Momentan sind wir noch in den ersten Planungen und organisieren diese jährliche Veranstaltungsreihe der SPD. Aber schon jetzt ist sicher, auch in diesem Jahr werden wir wieder ein vielfältiges und interessantes Programm zusammenstellen“, machte René Kopka deutlich.

„Sicherlich wird auch die Bundestagswahl am 22. September wieder das aktuelle politische Geschehen beeinflussen und auch den Einsatz der Mitglieder bei den vielfältigen Veranstaltungen erfordern, damit der Wechsel nach der Niedersachsenwahl nun auch im Bund gelingt“, so René Kopka weiter, der zuversichtlich in die Wahlauseinandersetzungen der nächsten Monate blickt.

An jedem ersten Samstag im Monat bieten die Sozialdemokraten einen Info-Stand in der Einbecker Innenstadt an und stehen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, um ihre Politik transparent zu vertreten. Die genauen Termine sind auf der Homepage der Einbecker SPD www.spd-einbeck.de zu finden und über die Veranstaltungen der Sozialdemokraten wird regelmäßig auch im sozialen Netzwerk facebook berichtet.

Zum Abschluss dieses politischen Jahres wird dann wieder das traditionelle Grünkohlessen der Kernstadt–SPD mit Jubilarehrungen am Vorabend des 1. Advents stattfinden und einen gemütlichen Jahresausklang bieten.

Gemeinsame Anstrengungen von privaten Investoren, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Sertürner Krankenhauses und der Stadt Einbeck machen eine Zukunftslösung möglich. Keiner der Beteiligten hätte allein diesen Weg gehen können, die Räder greifen ineinander. Besondere Hochachtung gilt allerdings der Belegschaft des Krankenhauses. Mit Ihrem Lohnverzicht und ihrer hoch motivierten Arbeit, trotz der persönlichen Belastungen durch die Situation, haben sie einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt geleistet. Nachdem unter maßgeblicher Beteiligung von Dr. Städler ein Zukunftskonzept entwickelt wurde, das der Überprüfung durch ein unabhängiges Krankenhausinstitut standgehalten hat, ist der Erhalt des Einbecker Krankenhauses ein gutes Stück vorangekommen. Die Stadt Einbeck hat in der letzten Woche bereits die nötigen Beschlüsse auf den Weg gebracht, die die finanzielle Basis des Krankenhauskonzeptes sichern sollen.

Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter diesen Entscheidungen, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. Der Bürgermeister und der Rat haben alles getan, was möglich war! Einbecker Bürger haben ebenfalls finanzielle und ideelle Unterstützung zugesagt. Dafür sind alle dankbar. So muss es weiter gehen! Landkreis und Landesregierung müssen Anstrengungen und Solidarität in Einbeck zur Kenntnis nehmen und Ihrerseits jetzt die Weichen für den langfristigen Erhalt unseres Krankenhauses stellen! Die SPD erinnert an die Aussagen des Landes im Zukunftsvertrag, die eine Unterstützung für den Erhalt des Einbecker Krankenhauses zusagen.

Wie in jedem Jahr führt die SPD-Abteilung Einbeck (Kernstadt) zu Beginn der Adventszeit das traditionelle Grünkohlessen durch. Gemeinsam wollen die Sozialdemokraten in gemütlicher Runde auf das vergangene Jahr zurückblicken und am Samstag, dem 01. Dezember 2012 um 19 Uhr, im Waldhaus „An den Teichen“, langjährige Mitglieder für ihre Parteizugehörigkeit ehren.

Aus den Reihen der Abteilung werden in diesem Jahr dreizehn Personen Ehrenurkunde in Empfang nehmen. Die Ehrungen wird der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im niedersächsischen Landtag ist, durchführen. Es werden Mitglieder für 65-, 50-, 40-, 25- und 10-jährige Mitgliedschaft geehrt. „Dieser Abend wird auch in diesem Jahr wieder Anlass für viele Gespräche und Erinnerungen aus den vergangenen Jahrzehnten sein. Aber sicher wird auch die bevorstehende Landtags- und Kommunalwahl im Januar viel Gesprächsstoff liefern. Wir Sozialdemokraten werden im Superwahljahr 2013 kämpfen, um die Regierung stellen zu können und endlich wieder eine sozialere und gerechtere Politik für die Menschen in unserem Land umsetzen zu können“, so der Abteilungsvorsitzende René Kopka.

Auch in diesem Jahr bietet die SPD in der Einbecker Kernstadt wieder ihren traditionellen Projektsommer mit einem vielfältigen Programm an. „Der diesjährige Projektsommer steht erneut unter dem Motto „Besser für Einbeck“. Alle Termine beginnen in den Sommerferien immer am Dienstag um 18.00 Uhr. Mitglieder, Freunde und Sympathisanten der SPD sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Wir werden uns wieder mit vielen thematischen Schwerpunkten beschäftigen und sicherlich viele interessante Dinge bei den Besuchen kennenlernen“, so der Vorsitzende der Kernstadt-SPD, René Kopka.

Am 24.07.12 wird zum Auftakt des Projektsommers das AWO Sertürner-Krankenhaus in Einbeck, Andershäuser Str. 8, besucht, um sich über die aktuelle Situation zu informieren und die Einrichtung in einem Rundgang besser kennenzulernen.

Am 31.07.12 stellt sich das Projekt „MOBILO“ des Einbecker Bündnisses für Familie in der Bodelschwinghstraße vor, dass Sozialarbeit aus dem Bauwagen in diesem Stadtteil anbietet.

Am 07.08.12 steht eine Exkursion in den „Einbecker Märchenwald“ mit dem Waldökologen Gert Habermann auf dem Programm. Treffpunkt ist für die Wanderung der obere Parkplatz auf der Hube.

Am 14.08.12 stellt sich das Polizeikommissariat in Einbeck, Grimsehlstr. 1, vor.

Am 21.08.2012 wird ein Besuch des LEB-Bildungszentrums in Einbeck, Altendorfer Str. 43, angeboten.

Der Abschluss des diesjährigen Projektsommers am 28.08.12, wird ein Besuch der Einbecker Feuerwehr in der Benser Str. 37 sein. Nach diesem Termin soll am Diekturm gegrillt und ein sicherlich erfolgreicher Projektsommer gebührend beendet werden.

Es muss auch in Einbeck mehr Ganztagsschulen geben.

Mit Ihrem Antrag, ein Ganztagsschulkonzept für alle Grundschulen zu entwickeln, möchte die SPD dem eindeutigen Bedarf und den veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt.

Der Antrag des Stadtelternrates der Kindertagesstätten bezüglich einer möglichen Ausweitung des Kinderhortes macht deutlich, dass es verstärkt Bedarf gibt, auch Schulkinder ganztägig verantwortungsvoll unterzubringen. Die Nachmittagsbetreuung der Kinder kann nicht aufhören, wenn diese eingeschult werden. Hier muss es eine nahtlose Weiterführung auch an den Schulen geben, so Eunice Schenitzki, SPD-Sprecherin im Schulausschuss. Eltern mit Ganztagsbetreuungsbedarf können dabei jedoch nicht nur auf eine bzw. zwei Schulen und wenige Hortplätze angewiesen sein. Dazu müssten diese dann unabhängig von den notwendigen Schülertransporten auch aus ihrem natürlichen Umfeld gerissen werden. Dass Bedarf da ist, zeigt u.a. auch die große Resonanz an der Grundschule Drüber, einer Dorfschule an der es seit August letzten Jahres ein Ganztagsangebot gibt. Bei diesem wichtigen Thema ist eine Weiterentwicklung nötig, wenn Einbeck eine familienfreundliche Stadt bleiben will und die Schulen zukunftsfähig aufgestellt sein wollen, erklärt Margrit Cludius-Brandt.

In der Stadt Einbeck gibt es zurzeit nur zwei Grundschulen mit Ganztagsangeboten. Hier besteht nach Meinung der SPD dringender Handlungsbedarf. Die Entwicklung eines Ganztagsschulkonzepts kann hier Zukunftsperspektiven schaffen. Als Grundlage muss natürlich zunächst eine Elternbefragung stattfinden. Hier sind alle Beteiligten gefordert, eine zukunftsfähige Lösung für die Einbecker Grundschulen zu erarbeiten.