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Presse Foto: SPD-Einbeck

5. Februar 2020: Statement der Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck, Frauke Heiligenstadt MdL, zur heutigen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:

„Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen am Mittwoch, 05. Februar 2020, ist für uns alle überraschend und schockierend zugleich. Der bisherige Konsens aller demokratischen Parteien, sich nicht mit Stimmen der AfD in Ämter und Funktionen wählen zu lassen, ist mit dem heutigen Tage hinfällig.

Dieser Tabubruch scheint außerdem, so lässt zumindest der Ablauf der heutigen Wahl vermuten, ein vorher geplantes, abgekartetes Spiel zu sein. Mit dieser Wahl unterlaufen die bisherigen thüringischen Oppositionsparteien CDU und FDP auch den Wählerwillen, da vor der Landtagswahl und bis zum heutigen Tage eine Wahl des Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD ausgeschlossen worden war. Die Thüringerinnen und Thüringer, die bei der Landtagswahl im Oktober 2019 ihre Stimmen für CDU und FDP mit der Aussage, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei, abgegeben haben, sind getäuscht worden.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir wachsam sein, dass nicht auch in anderen Parlamenten dieser bisherige Konsens aufgekündigt wird."

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